Dresden - Dresden in Finanznot: Trotz Haushaltssperre klafft ein riesiges Loch in der Stadtkasse. Nun stellte OB Dirk Hilbert (54, FDP) seinen Plan vor, wie er das stopfen will. Neben Einsparungen setzt er dabei auf einen buchhalterischen Kniff. Die schmerzhaften Entscheidungen werden damit jedoch nur verschoben.

64 Millionen Euro Minus im vergangenen Jahr und 144 Millionen Defizit für 2026: Laut Verwaltung sind vor allem die Kosten für Soziales, Jugendhilfe und Personal stark gestiegen. Ursächlich für die Schieflage seien eine stagnierende Konjunktur sowie nicht auskömmlich finanzierte kommunale Pflichtaufgaben seitens des Bundes sowie des Freistaates.

Nach Verhandlungen mit allen Ämtern habe man sich laut Hilbert bei den Sachausgaben jetzt "aufs Notwendigste beschränkt", gut 38 Millionen Euro eingespart. Über das schuldenfinanzierte Sondervermögen des Bundes kämen für 2026 knapp 22 Millionen Euro zusammen.

Hilbert verschiebt außerdem geplante Investitionen in Höhe von fast 217 Millionen Euro in die Zukunft - eine Art Buchhaltungstrick. Denn die Stadt kann gar nicht alle finanziell eingeplanten Projekte starten, etwa weil noch Genehmigungen ausstehen.

Diese Projekte werden damit (aktuell) nicht gestrichen, aber das dafür reservierte Geld aus der Planung genommen. Alle Sparmaßnahmen bringen Dresden zum Jahresende auf ein Liquiditätsdefizit von "nur" noch knapp 107 anstatt 240 Millionen Euro.

Folge: "Die wirklich harte Debatte kommt mit dem nächsten Doppelhaushalt 2027/28", so Hilbert. Die Verhandlungen mit dem Stadtrat stehen im Herbst an. Er erwarte "massive Sparmaßnahmen" in den nächsten Jahren. Man sei damit in guter Gesellschaft.

"Die kommunale Familie ächzt dramatisch unter der derzeitigen Finanzlage. In 25 Jahren an der Stadtspitze habe ich so eine finanzielle Situation sogar in den schlimmsten Jahren noch nicht erlebt."

Hilbert kündigte zudem an, die Stadtreinigung (SRD) verkaufen zu wollen, um langfristig die Müllgebühren stabil halten zu können. Allerdings nicht an private Investoren, wie es der Stadtrat verboten hatte, sondern an den öffentlich-rechtlichen Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE), der bislang in den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge aktiv ist. Die Arbeit über Stadtgrenzen hinaus soll Synergien wecken, zudem winken steuerliche Vorteile im Millionenbereich.

Immerhin: "Das Moosmutzelhaus wird abgesichert werden über Einsparungen an anderen Stellen im jugendhilflichen Bereich", so Hilbert. Der Jugendtreff in Löbtau dürfte damit gerettet sein. Der Stadtrat muss Hilberts Finanzplan aber Ende April noch zustimmen.