Dresden will die Bettensteuer ausweiten: Doch die FDP hat ganz andere Pläne

Dresden - Vier Millionen Euro pro Jahr. Diesen Betrag will die Dresdner Stadtverwaltung durch die Ausweitung der Bettensteuer auf Geschäftsreisende zusätzlich einnehmen.

Ob Privat- oder Geschäftsreise, alle sollen zahlen.
Ob Privat- oder Geschäftsreise, alle sollen zahlen.  © picture alliance/dpa

Die FDP-Fraktion im Stadtrat hat eine andere Idee, wie das Geld verwendet werden könnte: zur Entlastung aller Gäste (und der Hoteliers).

In einem Änderungsantrag zum Vorschlag der Stadtverwaltung fordern die Liberalen, die Bettensteuer für alle von sechs auf 4,5 Prozent herabzusetzen.

"Gerade in Zeiten steigender Reisekosten können wir so dafür sorgen, dass Übernachtungen in Dresden für Touristen und Geschäftsreisende attraktiv bleiben. Von diesen Gästen profitieren dann wieder die hiesigen Gewerbetreibenden und die Stadt insgesamt", erklärt Robert Malorny (43, FDP).

Straßenmusiker in Dresden werden erneut zum Fall für den Stadtrat
Dresden Politik Straßenmusiker in Dresden werden erneut zum Fall für den Stadtrat

Weil mehr Gäste die Abgabe bezahlen, hätte die Stadt auch nicht weniger Einnahmen als bisher.

Seit sieben Jahren gibt es in Dresden die Bettensteuer.
Seit sieben Jahren gibt es in Dresden die Bettensteuer.  © picture alliance/dpa
Mit dem Papierkram für die Betriebe soll durch die geplante Änderung Schluss sein.
Mit dem Papierkram für die Betriebe soll durch die geplante Änderung Schluss sein.  © Swen Pförtner/dpa
Die Übernachtung in Dresden soll durch die Senkung der Abgabe attraktiv bleiben.
Die Übernachtung in Dresden soll durch die Senkung der Abgabe attraktiv bleiben.  © picture alliance/dpa

Darum könnte die neue Vorlage sinnvoll sein

Die Einnahmen für die Stadt würden laut Robert Malorny (43, FDP) nicht sinken.
Die Einnahmen für die Stadt würden laut Robert Malorny (43, FDP) nicht sinken.  © Steffen Füssel

Die Ausweitung der Abgabe begrüßt die FDP aber nicht nur deshalb. "Der Vorschlag kann als Versuch gesehen werden, den unnötigen bürokratischen Aufwand in den Beherbergungsbetrieben zu vermeiden", sagt Malorny.

Bisher mussten dort nämlich die Reisegründe erfasst und gegebenenfalls nachgewiesen werden. "Insofern ist die neue Vorlage grundsätzlich zu begrüßen. Wir schlagen vor, die Gelegenheit zu nutzen, um auch gleich die Höhe der Steuer für alle zu senken."

In der Begründung der Vorlage führt die Verwaltung selbst aus, wie eine Senkung des Steuersatzes funktionieren kann: Da durch die Änderung zukünftig mehr Gäste in die Beherbergungssteuer einbezogen werden, kann der Steuersatz um ein Viertel gesenkt werden, ohne dass die Stadt dadurch weniger Einnahmen hätte als bisher.

Titelfoto: Bildmontage: picture alliance/dpa/Steffen Füssel

Mehr zum Thema Dresden Politik: