"Ein Witz": Streit um die transparente Verwaltung

Dresden - Hat die Stadt was zu verheimlichen? Die Verwaltung lehnte jetzt einen Antrag der Dissidenten ab, durch den die Dresdner künftig per sogenannter Transparenzsatzung das verbriefte Recht erhalten sollten, Einsicht in Verwaltungsprozesse zu nehmen.

Die Dissidenten-Fraktion im Stadtrat war mit der Antwort des Rathauses nicht einverstanden.
Die Dissidenten-Fraktion im Stadtrat war mit der Antwort des Rathauses nicht einverstanden.  © Ausriss

Doch was ist die Begründung? Eine Umsetzung berge Risiken, etwa bei Datenschutz oder Sicherheit von Verwaltungsinterna, und führe "derzeit nur zu Mehraufwand und Mehrkosten", so die Stadt in einer Stellungnahme.

Weiter stünde der Antrag auf eine "Transparenzsatzung im weitestmöglichen Umfang zu erarbeiten" im Widerspruch zu den aktuellen Warnungen von Verfassungsschutzbehörden "vor Nutzung von Daten und Informationen, insbesondere auch zur kritischen Infrastruktur im Rahmen von Spionage".

Unverständlich, findet das Dissidenten-Chef Martin Schulte-Wissermann (52, Piraten). Die Stellungnahme sei Witz und Frechheit zugleich.

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"Ein Witz, da unser Antrag lediglich Landesrecht auf Dresdens Stadtgebiet umsetzen will. Eine Frechheit, da die Verwaltung versucht, unseren Antrag 'abzulehnen'", so Schulte-Wissermann.

Martin Schulte-Wissermann (52, Piraten) ist seit 2014 Mitglied des Stadtrats.
Martin Schulte-Wissermann (52, Piraten) ist seit 2014 Mitglied des Stadtrats.  © Steffen Füssel

Annahme oder Ablehnung habe immer noch ein demokratisch gewählter Stadtrat zu beantworten.

Titelfoto: Ausriss, Steffen Füssel

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