Dresden - Dresdens Finanzen in Not: Steuert die Stadt nicht dagegen, droht 2031 ein Loch von fast einer Milliarde Euro. Im Stadtrat brachte OB Dirk Hilbert (54, FDP), der sich auch um die kommunale Kasse kümmert, den Haushaltsplan für die kommenden Jahre ein. Dresdens Handlungsfähigkeit ist nur mit harten Einschnitten zu retten. Auf die Bürger kommen weitere Gebührenerhöhungen zu, die Verwaltung wird sich schlanker sparen.

Hilberts Botschaft ist klar: "Jeder muss seinen Beitrag leisten, sonst ist die Handlungsfähigkeit der Stadt dahin", betonte der OB in einem Pressegespräch vor seiner Rede.

Man müsse in der Finanz- und Aufgabenpolitik umsteuern, um ein Milliardendefizit in den kommenden Jahren zu verhindern. Heißt auch: Einnahmen erhöhen, Ausgaben senken. Die Kita-Gebühren (mit Hort) sollen ab Januar bis aufs erlaubte Maximum um bis zu 9,5 Prozent erhöht werden.

Auch Parken soll teurer werden, der Grundsteuer-Hebesatz auf 515 Prozent steigen.

Aber auch die Verwaltung selbst werde ihren Beitrag leisten, kündigte Hilbert an. Fast die Hälfte des Konsolidierungsbeitrages soll Rathaus-intern gespart werden, etwa 320 Millionen Euro.

Bis 2031 sollen die Vollzeitstellen von 7369 auf 6160 sinken, also 1209 Stellen abgebaut werden. Externe Gutachter sollen dabei helfen, Aufgabenverteilungen und Prozesse hinterfragen und optimieren. Der OB will dabei ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen.

Weniger Personal bedeute auch weniger Verwaltungsstandorte, womit weniger Miete fällig werde, Gebäude verkauft werden könnten.

Auch kleinere städtische Grundstücke sollen verkauft werden, um eigene Bauprojekte (WiD, Sternplatz, Bundschuhstraße, Stauffenbergallee) und den Wohnungsbau durch Dritte zu ermöglichen.

Um den Verlustausgleich der DVB zu finanzieren, sollen die Gewinne der SachsenEnergie im TWD-Verbund genutzt werden. Neue Schulden neben den bereits beschlossenen 220 Millionen Euro für den "Brückenfonds" sollen nicht aufgenommen werden.

Künftige Investitionen sollen "priorisiert" kritisch hinterfragt werden. Dennoch sollen 1,6 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren fließen, im Schnitt 322 Millionen Euro pro Jahr.

Neben Straßenbau (etwa Hamburger und Königsbrücker Straße) auch in Schulen (Bertolt-Brecht-Gymnasium, Förderschule Marie, Schulcampus Cotta, Universitätsschule, BSZ Agrar, BSZ Elektrotechnik). Zehn Millionen Euro sollen für den Neubau der Schwimmhalle in Klotzsche fließen.

Das harte Sparprogramm der Verwaltung (rund 38 Millionen Euro pro Jahr) aus dem Nachtragshaushalt soll weitergeführt, das Liniennetz der DVB weiter "optimiert" werden (Campuslinie kommt), die Stadtbezirke 7,50 Euro pro Einwohner erhalten. Am Fernsehturm und geschrumpfter BUGA wird festgehalten.

Da der Stadtrat alles absegnen muss, wird Hilbert nun mit den Fraktionen verhandeln, für Spielraum gebe es aber quasi "null Luft".