Dresden - CDU und SPD haben ihren Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz zurückgezogen. Damit ist die geplante "Gehaltserhöhung" gestrichen. Wie es jetzt weitergeht, ist offen.

"Nachdem die Fraktion Die Linke im Ergebnis der Anhörung entschieden hat, den Gesetzentwurf trotz intensiver, abschließender Verhandlungen ablehnen zu wollen, kann eine Mehrheit im Parlament nicht mehr sichergestellt werden", teilten CDU und SPD in einer gemeinsamen Erklärung mit. Also Rückzug.

Laut dem Entwurf sollten die monatlichen Diäten von 7315 Euro in zwei Jahren auf 7832 Euro steigen. Aber das Abgeordnetengesetz regelt nicht nur die Entschädigung der Abgeordneten ("Diäten"), sondern auch Pauschalen für Mitarbeiter, Büro- und Fahrtkosten.

BSW und AfD hatten zuvor signalisiert, den Entwurf ablehnen zu wollen. Die Grünen hätten mindestens damit leben können. Für die Linke war die Steigerung am Ende doch "unangemessen".

Und jetzt? Von den Grünen hieß es in einer ersten Reaktion, man sei für weitere Vorschläge offen.

Die Haltung der CDU lässt sich so zusammenfassen: Jetzt sind die anderen am Zug. Damit dürfte die Erhöhung bis nach der Landtagswahl 2029 kein Thema mehr sein - es sei denn, es kommt überraschenderweise doch noch zu einer Einigung.