Dresden - Wer widerspricht, fliegt! Sachsens Innenminister Roland Wöller (51, CDU) sorgt mit seinen Personalentscheidungen bei der Polizei für ein Klima der Angst. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wirft dem Politiker Willkür vor. Jüngster Anlass: ein Wechsel an der Spitze der Polizei-Kommunikation.

Auch Pascal Ziehm (36) war einst über die CDU-Karriererampe ins Amt gekommen. Seit 2017 setzte er Wöllers Vorstellungen von einer digitalen Kommunikation der Polizei um. Doch nun hat es ihn erwischt. Quasi über Nacht wurde Ziehm, dessen fachliche Arbeit anerkannt war, abgesetzt.

Angeblich soll er zuvor im Ministerium darauf hingewiesen haben, dass die Polizei-Stabsstelle keine politische PR-Abteilung des Ministers ist. Ziehm wurde daraufhin zur Landesdirektion wegdelegiert, wo er fortan das Büro von Präsidentin Regina Kraushaar (57) leiten soll.

Seit 1. April ist nun Florian Oest (34) neuer Leiter der Polizei-Kommunikation. Der kommt aus der sächsischen "Kaderschmiede" Junge Union, ist CDU-Kreis-Chef in Görlitz und gilt als Intimus von Wöller.

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Eigentlich wollte Oest 2021 in den Bundestag gewählt werden, scheiterte jedoch deutlich am AfD-Kandidaten.

Wöllers neueste Personalrochade stinkt vielen Polizisten gewaltig. Als erste Gewerkschaft trat der BDK aus der Deckung. "Es scheint, dass Widerworte gegen den Minister mit der sofortigen Versetzung bestraft werden", erklärte Sachsens amtierender BDK-Chef Torsten Schmortte (35).

Nicht selten genüge schon eine gegenteilige Auffassung. In einer Stellungnahme spricht der BDK von Willkür.

Den plötzlichen Vertrauensentzug Wöllers bekam bereits Reiner Seidlitz (63) zu spüren, der 2019 als Inspekteur der Landespolizei gefeuert wurde. "Das passiert, wenn man dem Minister widerspricht", hatte Seidlitz damals erklärt. Der Rechtsstreit ist bis heute am Oberverwaltungsgericht anhängig.

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Auch den Chef des Personenschutzes rasierte Wöller. Er hatte es gewagt, den Minister darauf hinzuweisen, dass dessen Gefährdungsstufe bei öffentlichen Auftritten kein Vorauskommando rechtfertige. Die plötzliche Absetzung von LKA-Chef Petric Kleine (59) im vorigen Jahr wertet der BDK ebenfalls als Willkürakt.

Dass nun ein Wöller-Spezi ins Amt des Chef-Kommunikators der sächsischen Polizei gehievt wurde, lässt beim BDK die Alarmglocken schrillen.

"Die Stabsstelle Kommunikation ist ein effizientes Instrument, um den Bürgerkontakt zu pflegen und die heutzutage so wichtige polizeiliche Transparenz zu ermöglichen. Dieses Instrument darf zukünftig nicht zum verlängerten politischen Arm des Ministers werden", warnt Schmortte.