Dresden - Mit den Stimmen von AfD, BSW, CDU und Team Zastrow wurde OB Dirk Hilbert (54, FDP) erst jüngst damit beauftragt, sich aktiv gegen den Bau von Windrädern in der Dresdner Heide, am Triebenberg und in Rossendorf auszusprechen. Hilberts anschließende Stellungnahme, in der er mehrere Gegenargumente anführte, war aus Sicht von Stadtrat Steffen Große (58, Team Zastrow) "nicht schlecht". Doch er hat noch größere Pläne, wie er am Dienstag erzählte: "Ab heute werden die Weichen neu gestellt!"
Was er damit meinte, wurde klar, als Große einen Brief präsentierte, der noch am Dienstag sowohl an OB Hilbert als auch an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (51, CDU) versendet wurde.
Die Forderung des Schreibens ist klar: Der Freistaat soll seine Möglichkeiten bis "an die Grenze des rechtlich Möglichen" ausschöpfen, um den Bau neuer Windräder in Dresden zu verhindern.
Große dachte sogar noch darüber hinaus, beschrieb den Brief als ein "Hilfsinstrument" für andere sächsische Kommunen in ihrem Kampf gegen neue Windräder.
Sein ultimatives Ziel: Kosten für die Errichtung von Windkraftanlagen an sensiblen Orten bis zur Unwirtschaftlichkeit zu steigern.
Bundesgesetz könnte Sachsens Pläne ausbremsen
Gelingen soll die Mission vor allem mit strikten Auflagen für Brand- und Artenschutz sowie den Schutz von kritischer Infrastruktur.
Windrad-Antragsteller sollen zudem eine "unbegrenzte Haftpflichtsumme" auferlegt bekommen, führte Große aus und betonte, dass er "nicht pauschal" gegen Windkraft sei, die drehenden Energieerzeuger jedoch nur dort befürworte, wo sie keinen Schaden anrichten könnten.
Würde der Freistaat alle Forderungen der Fraktion rechtlich tatsächlich durchsetzen, gebe es aus Sicht von Große dafür aber keine einzige Stelle in ganz Dresden.
Große und seine Fraktion sehen nun den MP gefordert, hoffen auf eine Einladung und warten "gespannt" auf dessen Antwort.
Per Bundesgesetz ist der Freistaat dazu verpflichtet, etappenweise neue Flächen für Windräder auszuweisen. Tut er das nicht, könnte rein rechtlich überall gebaut werden.