OB Hilbert plant Rekord-Haushalt, doch eventuell sind Abstriche nötig

Dresden - OB Dirk Hilbert (FDP, 50) legte am Donnerstag einen Rekordetat auf den Tisch: Den Stadträten präsentierte er einen ersten Einblick in das 2100 Seiten starke Papier.

OB Dirk Hilbert (50, FDP) ließ in seiner Haushaltsrede den Namen seines bisherigen Finanzbürgermeisters unerwähnt. (Archivbild)
OB Dirk Hilbert (50, FDP) ließ in seiner Haushaltsrede den Namen seines bisherigen Finanzbürgermeisters unerwähnt. (Archivbild)  © Robert Michael/dpa

Demnach kann die Landeshauptstadt 2023 mit 2,05 Milliarden Euro Ausgaben planen.

2024 sind knapp 2,1 Milliarden Euro drin. "Es ist eine Finanzplanung, die wahrscheinlich noch nie solchen wirtschaftlichen Unsicherheiten ausgesetzt war wie in den kommenden Monaten", sagte das Stadtoberhaupt.

Entscheidend sei die Steuerschätzung im November.

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Diese könnte dazu führen, dass Abstriche erfolgen müssen. Im Frühjahr waren die gravierenden Preissteigerungen im Energiesektor und deren Folgen noch nicht absehbar.

Damals gingen die Steuerschätzer von mehr als 369 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen aus. Für 2024 wurden fast 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Hinzu kommen jährlich rund 220 Millionen Euro aus der Einkommenssteuer sowie Schlüsselzuweisungen in Höhe von 600 Millionen Euro.

Stadt will bis 2027 auf Kredite verzichten

Vor Auslaufen seiner Amtszeit hat Finanzbürgermeister Peter Lames (58, SPD) mit seinem Team ein 2100 Seiten starkes Zahlenwerk erarbeitet.
Vor Auslaufen seiner Amtszeit hat Finanzbürgermeister Peter Lames (58, SPD) mit seinem Team ein 2100 Seiten starkes Zahlenwerk erarbeitet.  © Thomas Türpe

OB Hilbert sprach davon, Prioritäten setzen zu müssen. Er will sich mit den Fraktionen über mögliche Investitionsvorhaben verständigen. Zu geplanten Maßnahmen zählen der Schulhausbau (mehr als 100 Mio. Euro), Investitionen in die Klimawende (12 Mio. Euro) und ein Ankauf von Vonovia-Wohnungen.

Indes ließen Reaktionen nicht lange auf sich warten. "In den Haushaltsverhandlungen werden sich wenige Spielräume für 'Luxusprojekte' ergeben", erklärte Christoph Blödner (40, FDP).

Viola Vogel (44) von der SPD monierte: "Es kann nicht angehen, dass der OB im Sommer einen Schönwetterhaushalt aufstellt und der Stadtrat diesen dann in den Herbststürmen zurechtschneiden muss."

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Tilo Kießling (51, Linke): "Ob dies mit dem Schuldenfreiheits-Fetisch möglich sein wird, wird sich in den Verhandlungen zeigen." Bis 2027 will die Stadt auf Kredite verzichten.

Titelfoto: Robert Michael/dpa

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