Dresden - Die Stadt steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. In den kommenden Wochen muss das Rathaus den Haushaltsplan für 2026 nachträglich reparieren – einen sogenannten Nachtragshaushalt. Damit könnten weitere Sparmaßnahmen verbunden sein, sagen Stadträte.

OB Dirk Hilbert (54, FDP) sprach im Vorfeld des Deutschen Städtetags von einer "historischen Finanzkrise". Allein für die Landeshauptstadt klafft im Jahr 2026 ein Haushaltsloch von rund 145 Millionen Euro – mehr als doppelt so viel wie 2025 (64 Millionen Euro).

Hauptgrund sind stark steigende Sozialausgaben, die von Bund und Freistaat vorgegeben, aber von der Stadt bezahlt werden müssen.

Um gegenzusteuern, verhängte das Rathaus im September eine Haushaltssperre, mit der Ausgaben eingefroren wurden. Inzwischen ist sie größtenteils wieder aufgehoben. Wie lassen sich die Millionenlöcher zumindest teilweise stopfen?

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Die Verwaltung arbeitet derzeit an Vorschlägen und will dem Stadtrat im März eine entsprechende Vorlage präsentieren. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage von Linken-Fraktions-Chef André Schollbach (46) hervor.

Im Stadtrat beginnt der Streit über den richtigen Kurs. Linken-Politiker Tilo Kießling (55) warnt vor weiteren Kürzungen bei Jugendhilfe, Kultur und Sport. Stattdessen könnten Bau- und Investitionsprojekte verschoben werden.

Grünen-Finanzexperte Torsten Hans (55) bringt höhere Einnahmen ins Spiel, etwa durch eine neue Grundsteuer C oder höhere Sondernutzungsgebühren, wie sie die SPD vorschlägt. Von den Mitte-Rechts-Fraktionen positionierten sich zuletzt Team Zastrow und AfD gegen Erhöhungen von Steuern und Abgaben.

AfD-Finanzpolitiker Bernd Lommel (59) sagte: "Es braucht von der Verwaltung nun klare Signale, wo konkret gespart werden soll."