Dissidenten fordern Vorschriften für mehr Transparenz

Dresden - Seit Jahresbeginn können Sachsens Städte und Gemeinden kommunale Transparenzsatzungen erlassen. Die Dissidenten-Fraktion im Stadtrat fordert nun genau das für Dresden. Damit sollen die Dresdner das verbriefte Recht erhalten, Einsicht in Verwaltungsprozesse zu nehmen.

Wenn sich Dresdner zu Themen wie dem Briefwahl-Chaos informieren wollen, sollen sie es mit einer Transparenz-Satzung leichter haben.
Wenn sich Dresdner zu Themen wie dem Briefwahl-Chaos informieren wollen, sollen sie es mit einer Transparenz-Satzung leichter haben.  © Robert Michael/dpa

Wenn jemand also wissen will, wie es zum Briefwahlchaos bei der OB-Wahl kommen konnte oder wie die Kommunikation mit Veranstaltern des Skilanglaufrennens an der Elbe verlief, könnten diese Fragen mithilfe einer Transparenz-Satzung geklärt werden.

"Die Bürger sollen künftig keine Bittsteller für Informationen sein, die Verwaltung muss von sich aus tätig werden", sagt Dissidenten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (52, Piraten).

Es gehe um eine Kommunikation "auf Augenhöhe" mit der Verwaltung. "Wir wollen die gläserne Verwaltung, nicht den gläsernen Menschen."

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In ihrem Antrag fordern die Dissidenten Oberbürgermeister Dirk Hilbert (51, FDP) auf, gemeinsam mit der sächsischen Transparenzbeauftragten Juliane Hundert (46) eine entsprechende Satzung zu erarbeiten und die Informationsplattform zu erstellen.

Dissidenten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (52, Piraten) verlangt eine gläserne Verwaltung für die Bürger.
Dissidenten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (52, Piraten) verlangt eine gläserne Verwaltung für die Bürger.  © Steffen Füssel
Die Piraten-Partei fordert in ihrem Antrag, dass die Transparenzbeauftragte Juliane Hundert (46) gemeinsam mit dem Dresdner Oberbürgermeister eine entsprechende Satzung erarbeitet.
Die Piraten-Partei fordert in ihrem Antrag, dass die Transparenzbeauftragte Juliane Hundert (46) gemeinsam mit dem Dresdner Oberbürgermeister eine entsprechende Satzung erarbeitet.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Von dieser soll dann nicht nur Dresden profitieren. "Besonders wichtig ist uns, dass diese Plattform unter freier Lizenz entsteht, damit sie ohne großen Aufwand von anderen Kommunen übernommen werden kann", sagt Schulte-Wissermann.

Titelfoto: Montage: Steffen Füssel, Robert Michael/dpa

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