Dresden - Seit Jahresbeginn können Sachsens Städte und Gemeinden kommunale Transparenzsatzungen erlassen. Die Dissidenten-Fraktion im Stadtrat fordert nun genau das für Dresden. Damit sollen die Dresdner das verbriefte Recht erhalten, Einsicht in Verwaltungsprozesse zu nehmen.

Wenn jemand also wissen will, wie es zum Briefwahlchaos bei der OB-Wahl kommen konnte oder wie die Kommunikation mit Veranstaltern des Skilanglaufrennens an der Elbe verlief, könnten diese Fragen mithilfe einer Transparenz-Satzung geklärt werden.

"Die Bürger sollen künftig keine Bittsteller für Informationen sein, die Verwaltung muss von sich aus tätig werden", sagt Dissidenten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (52, Piraten).

Es gehe um eine Kommunikation "auf Augenhöhe" mit der Verwaltung. "Wir wollen die gläserne Verwaltung, nicht den gläsernen Menschen."

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In ihrem Antrag fordern die Dissidenten Oberbürgermeister Dirk Hilbert (51, FDP) auf, gemeinsam mit der sächsischen Transparenzbeauftragten Juliane Hundert (46) eine entsprechende Satzung zu erarbeiten und die Informationsplattform zu erstellen.

Von dieser soll dann nicht nur Dresden profitieren. "Besonders wichtig ist uns, dass diese Plattform unter freier Lizenz entsteht, damit sie ohne großen Aufwand von anderen Kommunen übernommen werden kann", sagt Schulte-Wissermann.