Dresden: Sachsens Regierung trifft sich zur Haushaltsklausur

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Dresden: Sachsens Regierung trifft sich zur Haushaltsklausur

26.04.2026 07:11 1.174

Sachsen-Klausur mit harten Bandagen

Ab Sonntag trifft sich Sachsens Regierung zur dreitägigen Haushaltsklausur. Auf der Tagesordnung steht der Doppelhaushalt 2027/28.

Von Thomas Staudt

Dresden - Wenn sich die Ministerinnen und Minister ab Sonntag zu einer dreitägigen Haushaltsklausur zurückziehen, geht es um die Wurst. Ein Ergebnis steht jetzt schon fest: Extrawürste wird es nicht mehr geben.

Knappe Kassen: Die Haushaltsklausur der Sächsischen Staatsregierung ab Sonntag wird sich wohl kaum das Siegel "vergnügungssteuerpflichtig" verdienen. © IMAGO/Wolfilser

Auf der Tagesordnung steht der Doppelhaushalt 2027/28. Nach den vorigen Wasserstandsmeldungen fehlen knapp drei Milliarden Euro zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Dazu kommen rund 1,5 Milliarden Euro an Sonderwünschen aus den Ministerien. Jede Lücke für sich genommen ist schon kein Pappenstiel.

Deshalb ist klar: Diese Verhandlungen werden mit harten Bandagen geführt. Einige Minister haben schon klein beigegeben.

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Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (54, CDU) etwa hatte in dieser Woche bekannt gegeben, dass er Mittel in Höhe von über 400 Millionen Euro für den Hochwasserschutz auf Eis legt.

Sind sich zumindest in einem Punkt schon einig: Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (54, l.) und Finanzminister Christian Piwarz (50, beide CDU). © Eric Münch

Aber Finanzminister Christian Piwarz (50, CDU) wird weiterkämpfen müssen, wenn er einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will.

Abgesehen vom Geld geht es auch ums Prinzip. Und das hat einen Namen: Bürokratismus. Zu viele Vorgänge sind (nicht nur) in Sachsen ver- und überreguliert. Das will die Regierung ändern. Ergebnis offen.