Dresden - Muss die Oberbürgermeister-Wahl vor zwei Jahren für ungültig erklärt und Neuwahlen durchgeführt werden, weil bei der Kandidaten-Aufstellung des Amtsinhabers und (späteren) Siegers Dirk Hilbert (52) schwere Fehler gemacht worden waren? Ein Dresdner Arzt, der sich für die SPD engagiert und auch bei den Stadtratswahlen im Juni antritt, will das erreichen und klagt sich durch mehrere Instanzen.

Nachdem er am Verwaltungsgericht gescheitert war, verhandelte am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen - und will am Donnerstag entscheiden.

Im Kern geht es um zwei Fehler, die der Verein "Unabhängige Bürger für Dresden" bei der Aufstellung Hilberts gemacht hatte. Zum einen stimmten zwei von 14 Mitgliedern ab, die - weil sie nicht in Dresden wohnen - gar nicht stimmberechtigt waren.

Und einer davon, Stadtfest-Macher und Hilbert-Freund Frank Schröder (55), unterschrieb dann noch unberechtigt die Versicherung von Eides statt (zwei weitere Personen unterschrieben diese, waren berechtigt), dass die Aufstellung ordnungsgemäß abgelaufen war (etwa geheime Wahl).

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Beide Fehler fielen später dem Gemeindewahlausschuss auf. Das Gremium ließ Hilbert mit knapper Mehrheit (3 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen) trotzdem zu. Mehrere Einsprüche dagegen lehnte die Landesdirektion als Rechtsaufsicht ab.

Die Behörde sah es so, wie später auch das Verwaltungsgericht, vor dem der Arzt (will selbst keinen Kontakt zur Presse) klagte: Zwar sei es zu "Unregelmäßigkeiten" bei Hilberts Wahlaufstellung gekommen. Diese seien aber nicht so gewichtig, die Wahl für ungültig zu erklären.

Anders als die nun beklagte Landesdirektion sieht das OVG-Präsidentin und Richterin Susanne Dahlke-Piel (64): Insbesondere der Abstimmungsfehler sei ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften. "Die Kommune soll nicht fremdbestimmt werden", sagte sie.

Was Hilbert retten könnte: Die Wahl für ungültig zu erklären, wäre ein Eingriff in das aktive Wahlrecht Tausender Dresdner. Dafür sind die Hürden hoch.

Hilbert hatte im zweiten Wahlgang über 12.000 Stimmen Vorsprung: Wäre die Wahl anders ausgegangen, wenn er nicht für den Verein, sondern als Einzelperson (hätte er tun können) angetreten wäre?

Hat der OVG-Senat um Dahlke-Piel daran Zweifel, was leise durchklang, spricht das gegen Neuwahlen. Eine Entscheidung will das OVG am Donnerstag fällen - Ausgang offen.