Dresden - Tag der Entscheidung im Stadtrat! Wochenlang rangen die Fraktionen um ihre Positionen. Insbesondere Dresdens wegweisende Zukunftsentscheidungen zum Neubau der Carolabrücke und Lingnerschloss kosteten die ehrenamtlich tätigen Stadträte jede freie Minute und viele Nerven - ab 16 Uhr ging es am Donnerstag noch mal sechs Stunden zur Sache.

Nachdem OB Dirk Hilbert (54, FDP) seinen Sparhaushalt vorgestellt hatte, war die Carolabrücke dran. Ex-Straßenbauamts-Chef Reinhard Koettnitz (70) warb als Gastredner der Grünen noch einmal für zwei Autospuren. Damit könnten 30 Millionen Euro eingespart werden, so der Experte.

Entscheidend für den Verkehrsfluss sei die Gestaltung der Knotenpunkte. Patrick Probst (54, FDP) zweifelte die Rechnung an, sah maximal zehn Millionen Euro Ersparnis.

Letztlich wurde über verschiedene Anträge abgestimmt. Der PVP-Antrag für den LAP-Entwurf nur mit dem Brückenzug für Straßenbahnen ohne Autospuren fand erwartungsgemäß keine Mehrheit (10 Ja, 51 Nein, 9 Enthaltungen).

SPD, Grüne und Linke setzten sich vergeblich für den LAP-Entwurf mit zwei Autospuren ein (23 Ja, 43 Nein, 4 Enthaltungen). Auch ein letzter Versuch des Bündnisses gegen vier Autospuren, der eine "bedarfsgerechte Führung" des Autoverkehrs vorsah, scheiterte in der Abstimmung an den Gegenstimmen von CDU, Team Zastrow, FDP/FB und AfD.

Die votierten geschlossen für den Fhecor/TSSB-Entwurf, setzten sich mit 39 zu 31 Stimmen durch. Damit stand der Sieger fest, ebenso wie die Vierspurigkeit.

Zum Lingnerschloss teilte Hilbert zu Beginn der Sitzung mit, dass die ablaufende Vergleichsfrist zwischen Insolvenzverwaltung und Stadt am OLG - also die Deadline für eine Entscheidung - vom 15. September auf 2. Oktober verlängert wurde.

Damit hätte der Rat noch etwas mehr Zeit gehabt bis zu seiner nächsten Sitzung am 24. September. Team Zastrow (TZ) beantragte wie angekündigt eine Vertagung, die mehrheitlich dennoch abgelehnt wurde.

CDU, Grüne und SPD schlossen eine Allianz und schlugen vor, den aktuellen Vergleich und damit den Deal mit den Investoren Thomas Bohn (59) und Oliver Kreider (60) zum aktuellen Zeitpunkt abzulehnen. Der OB soll stattdessen dem Gericht weitere Vergleichsbereitschaft signalisieren.

Für eine mögliche künftige Zustimmung des Rates müssten sich Schloss-Investoren aber zu einigen Punkten verpflichten. Darunter innerhalb von 36 Monaten zwei Millionen Euro in die Sanierung zu stecken, Schloss und Park "überwiegend einer öffentlichen Nutzung vorzubehalten" und der Stadt ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen.

Am Ende entschied der Rat mehrheitlich, den aktuellen Vergleich abzulehnen, wie von CDU, SPD und Grünen vorgeschlagen. Damit ist der Bohn-/Kreider-Deal fürs Erste vom Tisch, die Zukunft des Lingnerschlosses weiterhin offen.