Dresden - Trotz angespannter Haushaltslage und einem drohenden Fehlbetrag von 145 Millionen Euro für 2026 hat der Stadtrat die von OB Dirk Hilbert (54, FDP) angekündigte Haushaltssperre weitgehend zurückgenommen.

Der Beschluss sieht vor, die Bereiche Jugend, Bildung, Soziales, Kultur, Sport und Gesundheit im kommenden Jahr mit 90 Prozent des Budgets für die Förderung Dritter auszustatten. Zuvor hatte die Verwaltung je nach Bereich lediglich Freigaben von 50 bis 75 Prozent vorgesehen.

CDU, Grüne, FDP/FB und SPD setzten sich für die Lockerung ein. Grünen-Finanzexperte Torsten Hans (55) sprach von "einem guten Kompromiss. Eine realistische Größe, die sich in einem Nachtragshaushalt wiederfinden kann." PVP-Rätin Anne Herpertz (27, Piraten) unterstützte den Beschluss: "Diese Planungssicherheit für die freien Träger ist richtig."

Die Linksfraktion hatte ursprünglich einen weitergehenden Antrag eingebracht, der die vollständige Mittelfreigabe für freie Träger, Kultur- und Sozialvereine sowie Förderungen auf Ebene der Stadtbezirke vorsah (wurde abgelehnt).

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TZ-Fraktionschef Holger Zastrow (56) kritisierte den Vorstoß und erklärte im Rat: "Sie haben den Schuss nicht gehört. Wir sind in einer fundamentalen Finanzkrise und leben über unsere Verhältnisse."

AfD-Stadtrat Bernd Lommel (58) sagte mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen im kommenden Jahr: "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen."