Dresden - Sollten private Veranstalter die Kosten für Terrorsperren mittragen müssen? Seit über einem Jahr streiten Verwaltung und Stadtpolitik über diese Frage. Im Stadtrat war die Entscheidung am Donnerstag selten eindeutig.

Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat Dresden wachgerüttelt: Feste und Märkte können jederzeit Tatort werden. Allein 2025 gab die Stadt 1,7 Millionen Euro für den "Zufahrtsschutz" aus - für neue Barrieren, Poller, Absperrungen.

Veranstalter dürfen diese prinzipiell kostenfrei nutzen, für die Logistik (Transport, Aufbau, Abbau) mussten sie bis dato selbst aufkommen. Diesen Status quo kippten die Stadträte jetzt.

Rund 450.000 Euro würde die Poller-Logistik die Stadt zusätzlich kosten, sagte Sicherheitsbürgermeister Jan Pratzka (54, CDU) im Rat. Die Vorlage aus seinem Geschäftsbereich stieß trotzdem auf klare Ablehnung. Es fehle "schlichtweg eine Gesetzesgrundlage", um Veranstaltern diese Kosten aufzuerlegen, erklärte SPD-Stadträtin Kristin Sturm-Karls (41).

Dresden Politik Streit geht in die nächste Runde: Doch kein Abkassieren für Terrorsperren?

Es bestehe die Gefahr, dass Veranstalter "das Handtuch werfen". Davor warnten auch Grüne, CDU, Linke und Team Zastrow. Konsens unter allen Fraktionen: Terrorabwehr ist Aufgabe des Staates - nicht die privater Veranstalter.

Uneinigkeit gab es in einem Punkt: Warum sind Terrorsperren überhaupt notwendig geworden?

Christian Pinkert (49, AfD) und Steffen Kaden (55, CDU) stellten einen Zusammenhang zur Migrationspolitik von 2015 her, das verbat sich Grünen-Fraktions-Chefin Agnes Scharnetzky (38).

Sie stimmten dennoch gleich ab - dafür, Logistik-Kosten nicht länger auf Private abzuwälzen.

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Die entsprechende Beschlussempfehlung aus dem federführenden Ausschuss bekam mit 67 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung eine überdeutliche Mehrheit ...