Warum Dresden die halbe Stadtreinigung verkaufen könnte
Dresden - Die Zukunft der Stadtreinigung Dresden (SRD) steht auf der Kippe. Rund 450 Mitarbeiter (davon 35 Azubis) wissen aktuell nicht, ob Anteile des städtischen Unternehmens verkauft werden sollen. OB Dirk Hilbert (53, FDP) prüft diese Option mit den Beteiligten, um Gelder für anstehende Investitionen der Müllabfuhr einzunehmen. Die SPD will das verhindern.
Um die SRD fit für die Zukunft zu machen, sollen laut OB in den kommenden Jahren rund 350 Millionen Euro für Investitionen etwa in den Fuhrpark fällig werden.
Das würde zu "deutlichen Gebührenerhöhungen" für die Bürger führen, antworte das Rathaus auf eine Anfrage der Linken sowie SPD. Im Raum stehen bis zu 30 Prozent.
"Das gilt es zu vermeiden", so Hilbert. Was zunächst sinnvoll klingt, könnte sich jedoch als Trugschluss erweisen, befürchtet die SPD.
Zum Hintergrund: Die städtische Firmen-, Gesellschafter-, sowie Konzernstruktur ist kompliziert, aber wichtig.
So ist die SRD (noch) zu 100 Prozent in kommunaler Hand, wird jedoch als Tochterfirma geführt im Verbund der Technischen Werke Dresden (TWD, darin sind etwa auch SachsenEnergie, DVB). Die TWD sind wiederum eine Tochter der Stadt.
SPD will Verkauf der Stadtreinigung verhindern
Um Gelder freizuschaufeln, sei nun laut Verwaltung der Verkauf von 49 Prozent, also fast die Hälfte der SRD-Anteile an die SachsenEnergie eine Option.
Diese ist zwar auch kommunal, gehört aber nicht zu 100 Prozent der Stadt, sondern in Teilen auch ostsächsischen Kommunen. Zudem firmiert sie als AG (Aktiengesellschaft), ist damit nicht weisungsgebunden an den OB. Auch der direkte Dresdner Zugriff auf die üppigen Gewinne der SachsenEnergie ist schwierig.
Im Falle eines Anteilsverkaufs verwässere sich also der Einfluss Dresdens auf sein eigenes Unternehmen, warnt SPD-Stadtrat (und früherer Finanzbürgermeister) Peter Lames (60), bezweifelt zudem den so immens hohen SRD-Investitionsbedarf.
Parteigenosse Stefan Engel (32) betont, dass auch die SRD Gewinne schreibt: "Wir können nicht städtisches Tafelsilber ohne Ratsbeschluss verkaufen!" Denn im Zweifel könnte der OB den Verkauf eigenmächtig beschließen.
Mit einem Antrag will die SPD das jetzt im Stadtrat verhindern.
Titelfoto: imago images/Arvid Müller