Dresden - Es war bereits absehbar, nun zieht OB Dirk Hilbert (53, FDP) die Notbremse und lässt für 2026 eine Haushaltssperre verhängen. Bereits jetzt rechnet das Rathaus im laufenden Jahr mit einem Fehlbetrag von 64 Millionen Euro, im Jahr darauf soll sich die Lage weiter verschlechtern. Auf die Dresdner kommen Einschnitte zu.

Steigende Sozialausgaben, sinkende Einnahmen wegen schlechter Konjunkturlage: schon wieder Haushaltssperre in Dresden!

Die letzte hatte es gerade erst in 2023 gegeben, nun muss die Stadt den Geldhahn schon wieder abdrehen.

Ab 2026 dürfen Ämter nur noch die Hälfte ihrer Ausgaben-Budgets nutzen - mit Ausnahme von Pflichtausgaben. Das sind etwa Personalkosten oder einige Leistungen im Sozial- und Jugendbereich.

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Um im Bereich der freiwilligen Leistungen von freien Trägern bessere Planungssicherheit zu gewähren, wird die Förderung Dritter in den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend und Sport in Höhe von 75 Prozent freigegeben.

Investitionen sollen nur mit entsprechender Begründung im Einzelfall genehmigt werden können. Ein entsprechender Plan für den Stadtrat ist in Arbeit.

"Die dramatische Finanzlage der Kommunen deutschlandweit lässt uns hier gar keine andere Wahl. So wie Dresden geht es allen Städten und Gemeinden. Große Teile der sich jetzt abzeichnenden massiven Kostenanstiege entstehen im Sozialbereich, welcher für uns kaum oder gar nicht zu beeinflussen ist", erklärt Hilbert.

"Gleichzeitig haben wir Auflagen zur Haushaltskonsolidierung der Landesdirektion umzusetzen. Das zwingt uns, mit Haushaltssperren zu reagieren, die Einschnitte dort bedeuten, wo es die Bürgerinnen und Bürger direkt spüren. Das sind die freiwilligen Leistungen etwa für Jugend, Kultur oder Sport."

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Der OB warnt: Bund und Länder müssten endlich für Entlastungen sorgen, da anderenfalls die Leistungsfähigkeit der Kommunen und damit der soziale Zusammenhalt gefährdet werde.