Von Simone Rothe
Erfurt - Die CDU-Fraktion startet im Landtag einen neuen Anlauf, damit in Thüringen wieder neue Richter und Staatsanwälte gewählt werden können.
Sie habe einen kompletten Personalvorschlag zur Besetzung der beiden Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte eingereicht, erklärte die CDU-Fraktion einen Tag vor Beginn einer dreitägigen Landtagssitzung in Erfurt.
Jede der fünf Fraktionen im Landtag solle danach für die beiden Gremien mit Kandidaten berücksichtigt werden.
Für die Besetzung der beiden Wahlausschüsse ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten nötig - es werden damit auch Stimmen der AfD-Fraktion gebraucht. Diese sperrt sich bisher, weil ihre Kandidaten für den Posten des Vize-Landtagspräsidenten mehrfach durchgefallen sind.
Inzwischen beansprucht die AfD, die die größte Fraktion im Landtag stellt, den Posten von Landtagspräsident Thadäus König (*1982) und will sich nicht mehr mit einem Landtags-Vizeposten zufriedengeben.
Jary: "Blockade im Landtag beenden"
Die Justiz dürfe "nicht weiter Gegenstand politisch-taktischer Spielchen sein, wie es bisher der Fall war", erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary (40). "Wir möchten den gordischen Knoten lösen, die Blockade im Landtag beenden und damit die Gremien arbeitsfähig machen."
Die AfD sei über den Vorschlag informiert worden und sei aufgerufen, "ihre Blockade bei den Wahlen für die notwendigen Ausschüsse aufzugeben und damit eine handlungsfähige Justiz herzustellen", so Jary.
Für die beiden Ausschüsse schlägt die CDU-Fraktion drei ihrer Abgeordneten, zwei vom BSW und jeweils einen von AfD, SPD und Linke vor.
Die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke (*1972) an der Spitze stellt in Thüringen die stärkste Landtagsfraktion und hat mit 32 von 88 Abgeordneten eine sogenannte Sperrminorität, mit der sie wichtige Entscheidungen verhindern kann, für die eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist.
AfD-Vertreter werfen den anderen Fraktionen vor, die stärkste Fraktion auszugrenzen. Die AfD ist in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und wird beobachtet.