Von Annett Gehler

Thüringen - Angesichts der riesigen Pensionierungswelle in der Thüringer Justiz will die BSW-Landtagsfraktion für Richter die freiwillige Verlängerung ihrer Dienstzeit ermöglichen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf sei jetzt erarbeitet worden, sagte der Haushaltssprecher der Fraktion und Mitglied im Justizausschuss, Alexander Kästner, der Deutschen Presse-Agentur.

Das Vorhaben müsse noch mit den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD abgestimmt werden und solle dann gemeinsam möglichst noch im Mai in den Landtag eingebracht werden.

Bei dem von der BSW-Fraktion erarbeiteten Entwurf geht es um eine Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwaltsgesetzes. Demnach sollen Richter künftig auf Antrag ihren Ruhestandseintritt um bis zu drei Jahre hinausschieben können – maximal bis zum 70. Lebensjahr.

Die Regelung soll befristet bis Ende 2032 gelten. Ausnahmsweise könnten dem Entwurf zufolge auch Richter einmalig einen solchen Antrag stellen, wenn sie noch nicht länger als zwei Jahre im Ruhestand gewesen sind.