Von Sandra Trauner
Frankfurt am Main - Eine in Frankfurt geplante pro-palästinensische Demonstration ist verboten worden. Die Versammlungsbehörde im Ordnungsamt der Stadt untersagte die für Samstag angemeldete Demo als "potenziell antisemitische Versammlung".
Angemeldet wurde ein Demonstrationszug mit dem Titel "United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!" zwischen 15 und 21 Uhr.
Nach Angaben der Anmelderin wollen bis zu 5000 Menschen vom Hafenpark aus durch die Frankfurter Innenstadt ziehen.
Nach dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz kann eine angemeldete Versammlung mit Auflagen versehen oder verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist.
"Nach Erkenntnissen der Versammlungsbehörde liegen in Bezug auf die für den 30. August angemeldete Demonstration derart belastende Umstände vor, die ein komplettes Verbot der Versammlung rechtfertigen", teilte die Stadt mit.
In der aktuell "äußerst angespannten Stimmung" zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Aktivisten drohe eine "Eskalationsspirale".
Stadt Frankfurt: Es ist von "strafbaren antisemitischen Äußerungen und Handlungen" auszugehen
"Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass im Rahmen dieser Versammlung strafbare antisemitische Äußerungen, Drohungen und Handlungen getätigt würden. Ein Verbot der Versammlung ist damit gerechtfertigt und letztlich unumgänglich", erklärte die Stadt.
Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (42, SPD) sagte: "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in einer Demokratie, der Schutz der eigenen Bevölkerung aber nicht weniger."
Er unterstütze das Verbot. "Antisemitische Hetze und mögliche Gewalttaten auf den Frankfurter Straßen darf es nicht geben."