Jetzt also doch: Hessen macht doch neue Schulden

25.01.2023 16:55

Jetzt also doch: Hessen macht neue Schulden

Der Doppelhaushalt für das Land Hessen ist beschlossene Sache. Dabei wurde jetzt von der Landesregierung festgesetzt, das doch neue Schulden aufgenommen werden.

Wiesbaden - Der hessische Landtag hat am Mittwoch den Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet.

Das Rednerpult ist vor Beginn der Plenardebatte im hessischen Landtag noch leer. Der Landtag stimmte am Mittwoch über den Doppelhaushalt 2023/2024 ab. © dpa/Frank Rumpenhorst

Dem Zahlenwerk stimmten die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zu. Die Oppositionsfraktionen SPD, AfD, FDP und Linke votierten bei der Abstimmung im Parlament in Wiesbaden gegen die Finanzpläne.

Entgegen erster Pläne peilt die Landesregierung mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 nun doch eine Neuverschuldung an. Man sei weiter im Krisenmodus, sagte Finanzminister Michael Boddenberg (63, CDU) und verwies auf Russlands Krieg gegen die Ukraine, gestörte Lieferketten, Energiekrise und Inflation.

Die Opposition hatte Schwarz-Grün in der Plenumsdebatte am Mittwoch zuvor auf breiter Front Versäumnisse vorgeworfen.

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Im Doppelhaushalt der hessischen Landesregierung sind für das laufende Jahr Einnahmen in Höhe von 33,7 Milliarden und Ausgaben von 34,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Im Jahr 2024 werden sich die Einnahmen laut dem am Mittwoch im Landtag verabschiedeten Finanzplan auf 34,7 Milliarden und die Ausgaben auf 35,4 Milliarden Euro belaufen.

Der Doppelhaushalt 2023/24 der hessischen Landesregierung in Zahlen

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (63, CDU) zeichnete vor allem die Lage in der Ukraine verantwortlich für die neu aufgenommenen Schulden des Landes. © dpa/Boris Roessler

Landtag:
2023: 95,1 Mio. Euro – 2024: 95,4 Mio. Euro

Ministerpräsident:
2023: 253,0 Mio. Euro – 2024: 256,7 Mio. Euro

Ministerium des Innern und für Sport:
2023: 2,8 Mrd. Euro – 2024: 2,8 Mrd. Euro

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Justizministerium:
2023: 1,4 Mrd. Euro – 2024: 1,4 Mrd. Euro

Finanzministerium:
2023: 945,4 Mio. Euro – 2024: 938,7 Mio. Euro

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung:
2023: 3,0 Mrd. Euro – 2024: 3,1 Mrd. Euro

Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
2023: 699,8 Mio. Euro – 2024: 705,7 Mio. Euro

Ministerium für Wissenschaft und Kunst:
2023: 3,7 Mrd. Euro – 2024: 3,8 Mrd. Euro

Insgesamt über eine Milliarde Euro neue Schulden für das Land Hessen in den Jahren 2023 und 2024

Im aktuellen sowie im kommenden Jahr wird Hessen insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro neuer Schulden aufnehmen. © dpa/Frank Rumpenhorst

Ministerium für Soziales und Integration:
2023: 3,1 Mrd. Euro – 2024: 3,0 Mrd. Euro

Kultusministerium:
2023: 4,9 Mrd. Euro – 2024: 5,1 Mrd. Euro

Staatsgerichtshof:
2023: 0,9 Mio. Euro – 2024: 1,0 Mio. Euro

Landesrechnungshof:
2023: 23,6 Mio. Euro – 2024: 24,1 Mio. Euro

Allgemeine Finanzverwaltung:
2023: 13,3 Mrd. Euro – 2024: 13,7 Mrd. Euro

Staatliche Hochbaumaßnahmen:
2023: 348,2 Mio. Euro – 2024: 395,7 Mio. Euro

Titelfoto: dpa/Boris Roessler