CDU Hamburg stellt sich hinter Anti-Gender-Initiative

Hamburg - Die CDU Hamburg stellt sich hinter die geplante Anti-Gender-Volksinitiative. Das hat der Landesvorstand der Partei am Montagabend beschlossen.

Das hochgestellte Sternchen ist eine Möglichkeit gendergerecht zu Schreiben.
Das hochgestellte Sternchen ist eine Möglichkeit gendergerecht zu Schreiben.  © Sebastian Gollnow/dpa

Sabine Mertens (76) leitet beim Verein Deutscher Sprache die Arbeitsgemeinschaft "Gendersprache", in der sie sich nicht etwa für genderneutrale Sprache einsetzt, sondern, wie der mitgliederstarke Verein selbst, gegen die "Verhunzung der Sprache" in allen Formen.

Also auch gegen das Gendern, ganz gleich in welcher Form. Zu diesem Zweck hat Mertens, die in Hamburg lebt, Anfang des Jahres eine Volksinitiative ins Leben gerufen.

Ziel sei es, die gendergerechte Sprache aus den Behörden der Hansestadt, Bildungseinrichtungen und städtischen Unternehmen zu verbannen, respektive eine Einführung zu verhindern.

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Denn in Hamburg existiert gegenwärtig noch keine einheitliche Sprachregelung für städtische Einrichtungen.

Das soll sich ändern - jedoch nicht zugunsten einer genderneutralen Sprache.

CDU Hamburg unterstützt Anti-Gender-Initiative

Christoph Ploß (37), MdB und Landesvorsitzender seiner Partei, und die CDU Hamburg unterstützen die Anti-Gender-Volksinitiative von Sabine Mertens (65). (Archivbild)
Christoph Ploß (37), MdB und Landesvorsitzender seiner Partei, und die CDU Hamburg unterstützen die Anti-Gender-Volksinitiative von Sabine Mertens (65). (Archivbild)  © Marcus Brandt/dpa

Unterstützung bekommen Mertens und ihre Mitstreiter nicht nur durch zahlreiche Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute, die in der deutschen Bevölkerung regelmäßig eine Mehrheit der Gender-Gegner feststellt.

Jetzt hat sich auch die Landes-CDU klar zur Anti-Gender-Initiative positioniert. Das geht aus einem Beschluss des Vorstandes hervor.

Wie die Regionalausgabe der Bild-Zeitung berichtet, sollen Kreis- und Ortsverbände gebeten werden, "Unterschriftensammlungen im Sinne der Initiative durchzuführen."

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CDU-Landeschef Christoph Ploß (37) sagte dazu: "Die ideologische Gender-Sprache spaltet unsere Gesellschaft und hat an Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen nichts zu suchen."

Die CDU ist die erste Hamburger Partei, die sich zur Anti-Gender-Initiative positioniert.

Die Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (45, Grüne) hatte nach Bekanntwerden der Initiative gegenüber dem Portal queer.de gesagt, dass man keine Vorschriften machen wolle, wie die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg zu schreiben oder sprechen haben.

Anti-Gender-Initiative: Das sind die nächsten Schritte

Aktuell liegt der Antrag der Initiative dem Landeswahlleiter Hamburg zur Prüfung vor. Der muss entscheiden, ob der Text der Initiative gesetzeskonform ist und die Volksinitiative somit zugelassen werden kann.

Sollte das der Fall sein, gilt es für die Anti-Gender-Initiative im nächsten Schritt 10.000 Unterschriften für ihren Entwurf zu sammeln.

Gelingt das, muss sich die Hamburgische Bürgerschaft mit dem Entwurf auseinandersetzen, ansonsten kann es zu einem Volksbegehren kommen. Das Volksbegehren ist der letzte Schritt vor einem Volksentscheid.

Bei einem Volksentscheid stimmen Bürgerinnen und Bürger für oder gegen einen Vorschlag. Der Volksentscheid ist ein Mittel der direkten Demokratie.

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Nach Angaben der Deutschen Presseagentur (DPA), hat Hamburgs Landeswahlleiter die Volksinitiative am Mittwoch zugelassen. Die durch die Initiative eingereichte Vorlage sei nach Aussagen selbiger als rechtlich unbedenklich und formal korrekt bewertet worden.

Man wolle die Initiative deswegen in der kommenden Woche offiziell beim Senat anmelden und mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen, hieß es vonseiten der Initiative.

Erstmeldung: 31. Januar. Aktualisiert: 1. Februar, 14.54 Uhr.

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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