Das wird teuer! Polizei Hamburg führt für Ingewahrsamnahme Gebühren ein

Hamburg - Menschen, die von der Hamburger Polizei in Gewahrsam genommen werden, müssen künftig für entstehende Kosten aufkommen. Das kann teuer werden.

Polizisten in Hamburg können die Ingewahrsamnahme jetzt in Rechnung stellen. (Symbolbild)
Polizisten in Hamburg können die Ingewahrsamnahme jetzt in Rechnung stellen. (Symbolbild)  © Christian Charisius/dpa

Berechnet wird künftig etwa jeder Kilometer den ein in Gewahrsam Genommener in einem Polizeifahrzeug zurücklegt. Für den Peterwagen sind dabei lediglich ein Euro pro Kilometer fällig, der Gefangenentransporter schlägt bereits mit zehn Euro pro Kilometer zu Buche.

Auch die Kosten für das Personal, das im Rahmen der Ingewahrsamnahme eingesetzt wird, werden zukünftig in Rechnung gestellt. 33,20 Euro werden hier für jeden eingesetzten Beamten und jede angefangene halbe Stunde fällig.

Der Aufenthalt in der Verwahrstelle selbst kostet die ersten sechs Stunden 40 Euro, danach 6,20 Euro pro Stunde.

Hamburg: Hamburg: Burgerladen steht in Flammen - Bevölkerung wird gewarnt
Hamburg Hamburg: Burgerladen steht in Flammen - Bevölkerung wird gewarnt

Da kann schnell ein hübsches Sümmchen zusammenkommen.

Ingewahrsamnahme: Diese Gruppen sind betroffen

Wurden für die Aktion in Gewahrsam genommen: Die beiden "Letzte Generation"-Aktivisten, die im November 2022 am Dirigentenpult der Elphi klebten.
Wurden für die Aktion in Gewahrsam genommen: Die beiden "Letzte Generation"-Aktivisten, die im November 2022 am Dirigentenpult der Elphi klebten.  © Markenfotografie Elbphilharmonie

In Gewahrsam genommen werden können all jene, die noch keine Straftat begangen haben, von der Polizei aber als Gefahr für andere oder sich selbst angesehen werden.

Das können aktuelle oder ehemalige Partner nach einem Streit sein, Betrunkene, Randalierer, Stalker oder auch Demonstranten. So nahm die Polizei im Zuge des letztjährigen Klimacamps 58 Personen in Gewahrsam. Das berichtet das Hamburger Abendblatt.

Auch die beiden "Letzte Generation"-Aktivisten, die sich Ende November an dem Dirigentenpult in der Elbphilharmonie festgeklebt und so ein Konzert gestört haben, landeten in Gewahrsam.

Hamburg: Bürgermeister äußert sich zu Gerüchten: Naturkundemuseum bald im Elbtower?
Hamburg Bürgermeister äußert sich zu Gerüchten: Naturkundemuseum bald im Elbtower?

Gerade in Zusammenhang mit den Klimaaktivisten mehren sich die Stimmen, die Grundlagen dafür zu schaffen die protestierenden länger in Gewahrsam nehmen zu können. Kürzlich forderte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (61, SPD) den gesetzlichen Rahmen für die Dauer der Ingewahrsamnahme in der Hauptstadt zu erhöhen.

Künftig gibt es in jedem Fall die Quittung obendrauf.

Obdachlose werden von Kosten ausgenommen - aus pragmatischen Gründen

Obdachlose, die in Gewahrsam genommen wurden, müssen auch in Zukunft nicht für die dadurch entstandenen Kosten aufkommen.

Das dürfte jedoch eher pragmatische Gründe haben: Die Zustellung von Gebührenbescheiden ist bei Personen, die nicht über einen festen Wohnsitz verfügen, naturgemäß schwierig. Zumal die Erfahrung zeigt, dass die meisten die Bußgelder ohnehin nicht bezahlen können.

Kostenfrei bleibt die Ingewahrsamnahme in Zukunft weiterhin für Straftäter.

Die Polizeiverwaltung erhofft sich von der Einführung der Gebühren Einnahmen von rund einer Million Euro jährlich.

Titelfoto: Christian Charisius/dpa

Mehr zum Thema Hamburg: