Hass und Hetze im Internet: Justizsenatorin schaltet Meldeportal frei

Hamburg - Mit einem neuen Onlineportal geht Hamburg gegen Hass und Hetze im Internet vor.

Justizsenatorin Anna Gallina (39, Grüne) will noch einen Schritt weitergehen.
Justizsenatorin Anna Gallina (39, Grüne) will noch einen Schritt weitergehen.  © Jonas Walzberg/dpa

Am Montag wurde das neue Internetportal für alle Bürger und Bürgerinnen freigeschaltet, wie die Justizbehörde mitteilte. Darüber können Delikte wie Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung direkt der Staatsanwaltschaft Hamburg gemeldet werden. Bisher habe dieses Portal nur Medienunternehmen, Beratungsstellen und Nichtregierungsorganisationen offen gestanden.

Justizsenatorin Anna Gallina (39, Grüne) sagte, wer im Netz Opfer von Hass und Hetze werde, könne das nun mit geringem Aufwand online anzeigen. "Wir wollen damit Hemmschwellen weiter abbauen und die Strafverfolgung effektiver machen."

Die Strafanzeige gehe bei dem Online-Dienst schnell und unkompliziert, auch Screenshots und Strafanträge könnten direkt hochgeladen werden. Registrierung oder Anmeldung zum Bürgerportal seien nicht erforderlich.

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Wenn ein Strafantrag erforderlich ist, kann er nach Angaben der Behörde im Portal heruntergeladen, handschriftlich unterschrieben und wieder hochgeladen oder abfotografiert werden. Das Portal ist zu erreichen über: serviceportal.hamburg.de

Im vergangenen Juni hatten sich auf Initiative von Gallina bereits die Justizminister der Länder mit dem Kampf gegen Hass im Netz befasst. Geprüft werde nun, wie ein länderübergreifendes Online-Portal aussehen könne, teilte die Behörde weiter mit.

In Deutschland gibt es laut Justizbehörde bereits mehrere Meldemöglichkeiten für Hasskommentare. Diese Online-Dienste würden aber von unterschiedlichen Stellen betrieben, sodass parallele Strafanzeigen zu aufwendigen Identifizierungsermittlungen in mehreren Ländern führen könnten. Das stehe einer effektiven Verfolgung von Hasskriminalität und einem effektiven Ressourceneinsatz entgegen.

Titelfoto: Jonas Walzberg/dpa

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