Alkoholverbot am Hamburger Hauptbahnhof? Gesetzesänderung in Arbeit

Hamburg - Die Behörde für Inneres und Sport kündigt neben dem Waffenverbot ab dem 1. Oktober weitere Maßnahmen in Gestalt eines Alkoholkonsumverbots auf dem Hamburger Hachmannplatz und Heidi-Kabel-Platz zur Erhöhung der Sicherheit am Hauptbahnhof an.

Das Alkoholverbot soll im Frühjahr nächsten Jahres in Kraft treten. Nicht ohne Kritik.
Das Alkoholverbot soll im Frühjahr nächsten Jahres in Kraft treten. Nicht ohne Kritik.  © picture alliance / Daniel Reinhardt/dpa

Eine entsprechende Gesetzesänderung sei derzeit in Arbeit, teilte die Hamburger Innenbehörde laut Deutscher Presseagentur mit. Die Regelung solle demnach voraussichtlich im Frühjahr 2024 in Kraft treten.

"Rund jede vierte Gewaltstraftat am Hamburger Hauptbahnhof findet unter Alkoholeinfluss statt. Daher begrüßen wir die Arbeit an einer gesetzlichen Grundlage zur Verhängung eines reinen Alkoholkonsumverbots am Hamburger Hauptbahnhof, welche das Mitführen von verschlossenen Behältnissen und auch den Verkauf dieser nicht einschränkt", erklärte dazu Sören Schumacher (47), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg.

"Diese Maßnahme eröffnet den Sicherheitskräften weitere niedrigschwellige Handlungsmöglichkeiten, um auf die Gefährdung der Sicherheit und Ordnung eingehen zu können und bildet damit einen weiteren wichtigen Baustein im Maßnahmenpaket zur Sicherheit am Hauptbahnhof."

Solardachpflicht in Hamburg: Details festgezurrt
Hamburg Politik Solardachpflicht in Hamburg: Details festgezurrt

Und weiter: "Genauso wichtig finden wir die Planung der Innenbehörde, diese Maßnahmen und ihre Auswirkungen zu evaluieren."

"Hinz&Kunzt" kritisiert Alkoholverbot

Sina Imhof (44, Grüne) und Sören Schumacher (47, SPD) begrüßen das geplante Alkoholverbot.
Sina Imhof (44, Grüne) und Sören Schumacher (47, SPD) begrüßen das geplante Alkoholverbot.  © Marcus Brandt/dpa, Georg Wendt/dpa

"Der Hauptbahnhof befindet sich derzeit zweifelsfrei in einer schwierigen Situation mit Blick auf das Sicherheitsempfinden seiner Besucher*innen", sagte Sina Imhof (44), innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg.

"Neben einer langfristigen Verbesserung der Infrastruktur und einer Ausweitung der sozialen Unterstützung vor Ort braucht es zur Verbesserung der Lage auch ordnungspolitische Maßnahmen. Es ist daher sinnvoll, dass das Maßnahmenpaket weiter ergänzt und die gesetzliche Grundlage für ein verhältnismäßiges Alkoholkonsumverbot erarbeitet wird (...)."

Wichtig sei, dass es zu keinem Verkaufsverbot von Alkohol im Hauptbahnhof kommt und verschlossene Getränke weiter mitgeführt werden können. "Auch muss fortwährend geprüft werden, ob die Maßnahmen ihren Zweck wirklich erfüllen."

FDP will Grunderwerbsteuer in Hamburg aussetzen
Hamburg Politik FDP will Grunderwerbsteuer in Hamburg aussetzen

Kritik äußerte hingegen "Hinz&Kunzt"-Sprecherin Sybille Arndt: "Am Ende geht es dabei nur um Vertreibung", zitierte der "NDR" Arndt am Donnerstag.

Titelfoto: picture alliance / Daniel Reinhardt/dpa

Mehr zum Thema Hamburg Politik: