Hamburg - Die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu inzwischen illegalen Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank in Hamburg ist häufig ziemlich trocken. Einige Sprüche haben es dennoch in sich. TAG24 hat eine Auswahl von der 36. Sitzung am 11. August 2022 zusammengestellt.

"Was können wir bei dem schönen Wetter Besseres machen, als im Cum-Ex-Ausschuss zu sitzen?" Mathias Petersen (67, SPD), Vorsitzender des Ausschusses

"Ich habe mich gar nicht auf den Ausschuss vorbereitet. Ich weiß gar nicht, was ich hier soll." Wolfgang Peiner (78, CDU), ehemaliger Finanzsenator

"Ihre eigene Partei hat sie als Zeuge vorgeladen." Mathias Petersen (SPD), Vorsitzender des Ausschusses

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"Ich bin immer noch Kunde der Warburg-Bank. Das ist ja wohl nicht ehrenrührig." Wolfgang Peiner, ehemaliger Finanzsenator

Antwort vom Ausschussvorsitzenden Mathias Petersen: "In der Regel nicht."

"Nach den Cum-Ex-Geschäften bin ich schon überrascht, dass Sie noch Kunde bei der Warburg-Bank sind." Mitglied des Untersuchungsausschusses

Antwort von Wolfgang Peiner: "Das gehört nicht in diesen Ausschuss. Ich hatte auf jeden Fall nie Zweifel, dass ich mein Geld wiederbekomme."

"Manchmal ist es einem nicht vergönnt, dass der eigene Rat auch befolgt wird." Wolfgang Peiner über ein Gespräch mit Managern der Warburg-Bank, denen er nach eigenen Angaben abgeraten hatte, sich an die Politik zu wenden

"Ich hätte den Brief zurückgeschickt." Wolfgang Peiner über den Brief der Warburg-Bank, den der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (56, SPD) an die Finanzbehörde weitergeleitet hat.

"Das ist der Beginn von politischer Einflussnahme." Wolfgang Peiner über die Weitergabe des Briefes von Tschentscher an die Finanzbehörde

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"Ihre CDU hat es als Pflicht des Finanzsenators bezeichnet, zur Not einzugreifen." Aussagen aus dem Untersuchungsausschuss

"Ich bin nicht als CDU-Mitglied hier." Antwort von Wolfgang Peiner

Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um Aktiengeschäfte, mit deren Hilfe ein Steuerpflichtiger Steuern vom Staat erstattet bekommt, die er zuvor gar nicht gezahlt hat. Solche Geschäfte wurden 2019 für illegal erklärt. Die private Warburg-Bank hat auf diese Weise 2016 von den Hamburger Finanzbehörden 47 Millionen Euro zu Unrecht erhalten. Die Hamburger Finanzbehörde hatte jedoch darauf verzichtet, das Geld von der Bank zurückzufordern.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob der damalige Finanzsenator Tschentscher oder der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz (64, SPD) die Entscheidung der Behörde beeinflusst hatten.

Am Freitag, 19. August, soll Bundeskanzler Scholz erneut vor dem Ausschuss aussagen.