Hamburgs Bürgermeister Tschentscher baut Senat um: Melanie Leonhard wird Wirtschaftssenatorin

Hamburg - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (56, SPD) hat eine Umbildung des rot-grünen Senats bekannt gegeben. Sozialsenatorin Melanie Leonhard (45) soll künftig die Wirtschaftsbehörde führen. Das kündigte Tschentscher am Montag an.

Sozialsenatorin Melanie Leonhard (45) soll künftig die Wirtschaftsbehörde führen.
Sozialsenatorin Melanie Leonhard (45) soll künftig die Wirtschaftsbehörde führen.  © Britta Pedersen/dpa

An der Spitze der Sozialbehörde soll Staatsrätin Melanie Schlotzhauer (51) nachrücken. Als neue Stadtentwicklungssenatorin will Tschentscher die Stadtplanerin Karen Pein vorschlagen. Am Zuschnitt der Ressorts ändere sich nichts.

Die Senatsumbildung ist nötig, da Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (65, parteilos) und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (66, SPD) aus dem Senat ausscheiden wollen.

Mit der SPD-Landesvorsitzenden Leonhard wird dann erstmals seit 2010 wieder eine parteigebundene Senatorin die Wirtschaftsbehörde führen - sowohl Westhagemann als auch seine beiden Vorgänger waren parteilos.

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Zudem kommt Tschentscher mit der Entscheidung für Schlotzhauer und Pein einer Parität im Senat näher: Stehen dort jetzt vier Senatorinnen sieben Senatoren gegenüber, ist das Verhältnis künftig nur noch fünf zu sechs – die Zustimmung der Bürgerschaft vorausgesetzt.

Am 15. Dezember soll darüber abgestimmt werden.

Die Opposition sieht die Senatsumbildung kritisch

Peter Tschentscher (M, SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, steht bei einem Statement neben Nils Weiland (l-r), Landesvorsitzender der SPD Hamburg, Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD, Michael Westhagemann (parteilos), Dorothee Stapelfeldt (SPD), Melanie Leonhard (SPD), Karen Pein und Melanie Schlotzhauer.
Peter Tschentscher (M, SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, steht bei einem Statement neben Nils Weiland (l-r), Landesvorsitzender der SPD Hamburg, Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD, Michael Westhagemann (parteilos), Dorothee Stapelfeldt (SPD), Melanie Leonhard (SPD), Karen Pein und Melanie Schlotzhauer.  © Jonas Walzberg/dpa

Die Opposition sieht mit der Senatsumbildung Tschentschers eine Chance verpasst. "Ein notwendiger Neuanfang wird dem rot-grünen Senat mit dieser Rochade nicht gelingen", sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering (38). Für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum nicht auch Innensenator Andy Grote (54, SPD) und Justizsenatorin Anna Gallina (39, Grüne) ausgewechselt werden.

"Zwei entscheidende Schwachstellen im Senat bleiben", erklärte auch AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (64). Grote und Gallina hätten "in dieser Legislaturperiode für mehr Negativschlagzeilen gesorgt als die scheidenden Senatoren in ihrer gesamten Politikerlaufbahn".

Neue Köpfe allein reichten nicht, meinten die Vorsitzenden der Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus (65) und Cansu Özdemir (34).

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"Hamburg braucht einen Politikwechsel, für eine nachhaltige und soziale Stadt, die die Menschen sich auch wieder leisten können", forderten sie.

Titelfoto: Britta Pedersen/dpa

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