Hamburg - Eigentlich ist die Frist zur Abgabe schon vor drei Wochen abgelaufen. Doch noch immer fehlt in Hamburg jede zehnte Grundsteuererklärung. Zwar ist das im Ländervergleich ein guter Wert, meint der Finanzsenator. Reichen tut ihm das aber nicht.

Tausende Nachzügler haben in Hamburg nach Fristablauf noch ihre Grundsteuererklärung abgegeben.

Seit dem 1. Februar gingen nach Angaben der Finanzbehörde 17.108 Grundsteuererklärungen beim Finanzamt ein.

Insgesamt seien damit nun 379.580 Erklärungen eingereicht worden, was einer Quote von knapp 90 Prozent entspreche.

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"Wir stehen im Ländervergleich sehr gut da", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (48, SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Schlussendlich brauchen man aber alle Erklärungen.

"Deshalb mein erneuter Appell an alle, die auch drei Wochen nach Fristablauf immer noch nicht abgegeben haben: Wer Verspätungszuschläge, Zwangsgelder oder eine Schätzung durch das Finanzamt vermeiden möchte, der sollte jetzt umgehend tätig werden", sagte er.

Als Zwischenschritt würden derzeit Erinnerungsschreiben für säumige Steuerpflichtige vorbereitet, die im Laufe des März verschickt werden sollen.

Ab wann Säumniszuschläge oder Strafen erhoben werden, hänge vom Einzelfall ab. Als mögliche Maßnahmen könne die Finanzbehörde bei Nichtabgabe ein Verfahren zur Festsetzung von Zwangsgeld einleiten, das Schätzungsverfahren anstoßen oder Erinnerungsschreiben versenden, hieß es.

Bei verspäteter Abgabe droht ein Verspätungszuschlag von 25 Euro pro angefangenem Monat, bei Nichtabgabe im schlimmsten Fall ein Zwangsgeld von 25.000 Euro.

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In der Hansestadt müssen zur Neuberechnung der Grundsteuer mehr als 420.000 Immobilien neu bewertet werden. Für ein Drittel der bereits abgegebenen Erklärungen wurden den Angaben zufolge auch bereits Bescheide über die Grundsteuerwerte versandt.

Die Bescheide über Messbeträge und Grundsteuer, in denen dann klar ist, was künftig an den Fiskus bezahlt werden muss, sollen frühestens Ende 2024 verschickt werden. Ab 2025 gilt dann die neue Grundsteuer.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bislang geltende Regelung 2018 für verfassungswidrig erklärt, da die Berechnung auf Basis teils völlig veralteter Daten erfolgte.