Von Jens Albes

Wiesbaden - Gibt es schnelle Konsequenzen? Nach den schweren und erschreckenden Ausschreitungen am Wochenende in Frankfurt prüft Hessens Justizministerium mögliche Vorschläge für Verschärfungen des Strafrechts.

"Wir schauen uns das derzeit an", erklärte Justizminister Christian Heinz (50, CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

Mögliche "Lücken im Strafrecht" würden ebenfalls in den Fokus genommen. Allerdings: Strafrecht ist im Wesentlichen Bundesrecht. Hessen müsste mit eigenen Vorschlägen dementsprechend den Weg über den zuständigen Bundesrat in Berlin gehen.

"Generell gibt es aber auch jetzt schon geeignete Straftatbestände", erklärte Heinz mit Blick auf die Straßentumulte, Ladenplünderungen und Gewalt gegen Polizisten in der Nacht auf den Sonntag.

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Er verwies auf den besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs etwa für das Mitführen einer gefährlichen Waffe oder das Plündern von Geschäften mit möglichen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. 

Wegen der hohen Zahl mutmaßlicher Straftäter in den größeren Menschenmengen "werden die Ermittlungen etwas Zeit in Anspruch nehmen, um alle Taten gründlich aufzuklären", erklärte der hessische Justizminister weiter. "Mich stimmt aber zuversichtlich, dass die Polizei mitgeteilt hat, dass sie über sehr viel Videomaterial verfügt", so Heinz.

Grundsätzlich gelte, dass im ersten Schritt die Polizei und im zweiten die Justiz ihre Arbeit mache. 

Zehntausende junge Menschen hatten am Wochenende deutschlandweit zumeist friedlich etwa für bessere Bildung, Klimaschutz und gegen die Einführung einer Wehrpflicht demonstriert.

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Dabei kam es zu teils schweren Krawallen, besonders in Hessens größter Stadt Frankfurt.

Hier gab es mehr als 100 verletzte Polizisten, Dutzende Festnahmen und mehrere geplünderte Geschäfte.