Berlin - Vorbild Italien: Berlins Innensenatorin Iris Spranger (61, SPD) fordert nach einem Medienbericht eine gesetzliche Beweislastumkehr im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.

Das teilte die SPD-Politikerin anlässlich der Veröffentlichung des polizeilichen "Lagebilds Clankriminalität 2022" Rbb24-Recherche mit.

Im Zuge der Beweislastumkehr müssten Tatverdächtige - und nicht wie bisher die Strafverfolgungsbehörden - den Nachweis erbringen, dass ihre Vermögenswerte legal erworben wurden.

Derartige Möglichkeiten nutzt etwa die italienische Justiz bei ihrem Vorgehen gegen die Mafia.

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Spranger sagte Rbb24-Recherche, mit den bisherigen gesetzlichen Instrumenten zur Vermögensabschöpfung stoße man beim Einziehen illegal erlangten Vermögens aus Immobilien oder Luxusautos immer wieder an Grenzen.

Sie wolle diesen "wichtigen Baustein zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität" mit ihren Amtskollegen voranbringen. Spranger ist Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Um der Clankriminalität effektiver begegnen zu können, will Justizsenatorin Felor Badenberg (48, parteilos) mehr neue Stellen bei der Justiz schaffen.

Sie hatte im Juli gesagt, bislang würden Berlin jährlich viele Millionen Euro entgehen, weil es nicht ausreichend gelinge, zu Beginn von Ermittlungsverfahren Vermögen wie Wohnungen, Autos und Schmuck zu beschlagnahmen und einzufrieren.