Unterstützte Journalist eine verbotene Vereinigung? Gericht fällt Urteil!

Karlsruhe - Nach einem siebenwöchigen Strafprozess ist ein Journalist des Freiburger Senders Radio Dreyeckland vom Landgericht Karlsruhe freigesprochen worden.

Der 38-Jährige musste sich seit April vor Gericht verantworten.
Der 38-Jährige musste sich seit April vor Gericht verantworten.  © Christian Böhmer/dpa

Der 38-Jährige unterstützte mit dem Verlinken einer Internetseite in einem Artikel nicht weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung, wie die Staatsschutzkammer des Gerichts am Donnerstag entschied.

Das Verfahren, das nach Ansicht der Verteidigung grundsätzliche Bedeutung für die Pressefreiheit in Deutschland hatte, lief seit Mitte April.

Der im Juli vorvergangenen Jahres auf der Sender-Homepage veröffentlichte Bericht enthielt laut Vorwurf der Ermittler einen Link auf ein Archiv der verbotenen Vereinigung "Linksunten.Indymedia".

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Die Vereinigung war im August 2017 vom Bundesinnenministerium nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verboten und aufgelöst worden. Angeklagt war der Redakteur wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es könne Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden, sagte der Vertreter der Staatsanwaltschaft am Rande.

Titelfoto: Christian Böhmer/dpa

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