Berlin - Nachdem ein 39-Jähriger vom Hauptvorwurf der Brandstiftung freigesprochen worden ist, geht der Prozess nach rechtsextremen Anschlägen in Berlin-Neukölln gegen einen mutmaßlichen Komplizen weiter.

Am Mittwoch (9.30 Uhr) stehen dabei Betrugsvorwürfe gegen den 36-Jährigen im Fokus. Nach Angaben einer Sprecherin will das Amtsgericht Tiergarten dazu Zeugen vernehmen.

Die Anklage wirft dem Mann vor, zu Unrecht Corona-Hilfen bezogen und falsche Angaben beim Bezug von Arbeitslosengeld gemacht zu haben. Nach bisheriger Planung könnte es in seinem Fall Ende Januar ein Urteil geben.

Die rechtsextremen Anschläge - vor allem zwischen 2016 und 2019 - beschäftigen seit Jahren Polizei und Justiz.

Gerichtsprozesse Berlin IS-Unterstützer und Salafist (25) aus Berlin muss in den Knast

Mehr als 70 rechtsextreme Straftaten hatten die Ermittlungsbehörden seit 2013 in Neukölln gezählt. Erst 2021 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage. Diese erfasste nur einen Bruchteil der Vorfälle. Zentraler Vorwurf: Brandstiftung auf zwei Autos von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Das Amtsgericht Tiergarten sah dafür im Fall des 39 Jahre alten Hauptangeklagten im vergangenen Dezember nicht genügend Beweise. Es verurteilte den Mann lediglich wegen Sachbeschädigung in neun Fällen zu einer Geldstrafe von 4500 Euro (150 Tagessätze zu je 30 Euro).