Rechtsextreme Brandanschläge in Neukölln: Prozess startet erneut

Berlin - Der Prozess um mutmaßlich rechtsextreme Brandanschläge in Berlin-Neukölln wird neu aufgerollt.

Das Amtsgericht Tiergarten sprach im Februar auch den zweiten Angeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung frei, weil es keine ausreichenden Beweise sah.
Das Amtsgericht Tiergarten sprach im Februar auch den zweiten Angeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung frei, weil es keine ausreichenden Beweise sah.  © Christian Ender/dpa

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft reichte nun auch die Begründungen für die bereits erfolgten Berufungen gegen die Freisprüche für zwei Männer aus der Neonazi-Szene ein, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Das Amtsgericht Tiergarten hatte im Februar auch den zweiten Angeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen, weil es keine ausreichenden Beweise sah. Der erste Verdächtige war im Dezember 2022 in diesem Punkt freigesprochen worden.

Wegen anderer Vorwürfe waren beide Männer verurteilt worden. Zu diesen Straftaten gehörten unter anderem auch rechtsextreme Schmierereien. Nun wird sich das Landgericht mit dem Vorwurf der Brandstiftungen befassen. Einen Termin gibt es noch nicht.

Nach Farbanschlag auf Brandenburger Tor: So lautet das Urteil für die Klimaaktivisten
Gerichtsprozesse Berlin Nach Farbanschlag auf Brandenburger Tor: So lautet das Urteil für die Klimaaktivisten

Die Staatsanwaltschaft möchte dabei nun erreichen, dass die vorliegenden Indizien gegen die Verdächtigen juristisch stärker als Tatnachweise gewertet werden.

Die Männer sollen in der Nacht zum 1. Februar 2018 die Autos des Neuköllner Linken-Politikers Ferat Kocak (44) und eines Buchhändlers angezündet haben. Im Prozess wurden dazu Indizien behandelt, das Gericht sah die Vorwürfe aber letztlich nicht als erwiesen an.

Mehr als 70 rechtsextreme Straftaten in Neukölln wie Aufkleber, Parolen an Hauswänden und Bedrohungen hatten Polizei und Staatsanwaltschaft seit 2013 gezählt.

Titelfoto: Christian Ender/dpa

Mehr zum Thema Gerichtsprozesse Berlin: