Potsdam - Im neuerlichen Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler (86) wegen Volksverhetzung entscheidet das Potsdamer Landgericht am Donnerstag (9 Uhr) über einen Antrag des Angeklagten auf Einstellung des Verfahrens.

Der 86-Jährige hatte sich in der vergangenen Woche zur Begründung auf sein Grundrecht auf Freiheit der Weltanschauung und der Meinungsfreiheit berufen. Dazu hat er in zwei Beweisanträgen die Bestellung von Sachverständigen gefordert. Auch darüber will das Gericht entscheiden.

Die Staatsanwaltschaft wirft Mahler in dem Prozess mit insgesamt sechs Anklagen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust vor.

Aufgelistet sind in den umfangreichen Anklagen elf Fälle von Schriften mit antijüdischen Inhalten, die Mahler zwischen 2013 und 2017 teils aus der Haft nach vorherigen Verurteilungen wegen Volksverhetzung per Mail oder im Internet veröffentlicht haben soll.

Der 86-Jährige hat im Gericht bereits erklärt, dass er sich grundsätzlich zu den Tatvorwürfen äußern will.