Bundespolitiker im Zeugenstand: AfD-Krah gab EU-Passwörter an China-Spion weiter
Dresden - Sein Mitarbeiter soll für China spioniert haben: Erstmals trat AfD-Promi Maximilian Krah (48) am Mittwoch vor Gericht an. Nach anfänglichen Erinnerungslücken musste der Ex-Europa- und heutige Bundestagsabgeordnete Fehler einräumen. Auftakt zur Rückrunde um die China-Spitzel beim Oberlandesgericht.
Alles in Kürze
- AfD-Politiker Maximilian Krah gibt EU-Passwörter an China-Spion weiter.
- Krahs Ex-Mitarbeiter Jian G. soll 22 Jahre lang für China spioniert haben.
- Krah räumt Fehler ein, will aber nichts von der Agententätigkeit gewusst haben.
- Richter Hans Schlüter-Staats wirft Krah vor, sich strafbar gemacht zu haben.
- Prozess gegen Jian G. und Komplizin Jaqi X. wird fortgesetzt.

Zur Erinnerung: Krahs Ex-Mitarbeiter und ehemaliger Mandant Jian G. (44) soll 22 Jahre lang für China spioniert, chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgehorcht und Daten über AfD-Funktionäre gesammelt haben. Bis auf einzelne Übersetzungshinweise schweigt er bislang im Hochsicherheitssaal.
Seine ebenfalls angeklagte Komplizin und (Ex-)Liebschaft Jaqi X. (39) gestand bereits, ihm Fotos vom Militärdrehkreuz Leipzig/Halle zugearbeitet zu haben. Darauf: Sensible Militärfracht und Mitarbeiterlisten vom Rüstungskonzern Rheinmetall. Den beiden drohen zehn und fünf Jahre Knast.
Der lang erwartete Zeuge räumte früh ein, dass sein wissenschaftlicher Mitarbeiter in Krahs EU-Parlamentsbüro ein Passwort erhielt, mit dem er an Mails und Dokumente gelangte.
Krah beschrieb sein Team als "Einheit": "Wir sind ein gemeinsames Schiff und ich bin die Galionsfigur." Er "hasse" dieses digitale "Zeugs", sei auf Zuarbeiten angewiesen.


Krah will nichts gewusst haben

Doch Richter Hans Schlüter-Staats (63) wies den Doktor der Juristerei daraufhin, dass er sich damit strafbar gemacht hatte.
"Das war mir in der Schärfe nicht bewusst", erwiderte Krah. Er wies auf das "taffe" EU-Einstellungsverfahren hin. "Ich habe mich darauf verlassen, dass schon alles gut sein würde."
Über die Agententätigkeit habe Krah nichts gewusst, von Jians Festnahme erst aus der Zeitung erfahren. "Ich bin von keiner offiziellen Stelle auch nur auf die Gefahr hin informiert worden", betont Krah. Seinen Ex-Mitarbeiter beschrieb er als fleißigen "Turbo für den Wind im Rücken", der auch im Urlaub auf Nachrichten rasch geantwortet hätte.
Ob China-Jian also tatsächlich 007 ist, oder nur "Agent 0815 plus", wie sein Anwalt meint, muss sich noch zeigen. Der Prozess wird fortgesetzt.
Titelfoto: Bildmontage: Dirk Sukow, Robert Michael/dpa