Dresden - Da lässt der Staat nicht locker: Vor mehr als drei Jahren soll Matthias Feldtenzer (42) von der Satire-Partei "Die PARTEI" einen Aufkleber mit einem Crystal-Hakenkreuz und dem Spruch "Ein Volk zieht's durch" auf eine Laterne in Aue geklebt haben. Das Amtsgericht sprach ihn frei, doch die Staatsanwaltschaft wollte das nicht akzeptieren, so landete der Fall am Mittwoch vor dem Dresdner Oberlandesgericht.

Der "Tag der Sachsen" 2023 in Aue-Bad Schlema hat ein langes Nachspiel: Am 2. September soll Feldtenzer da den besagten Aufkleber geklebt haben.

Schon vor der Sachsen-Sause landete der Landespartei-Chef Tom Rodig (38) wegen des gleichen Motivs vor Gericht, wurde jedoch freigesprochen. Auch Feldtenzer wurde am 4. Februar 2025 schließlich freigesprochen.

Doch diesmal zog die Staatsanwaltschaft durch, legte Revision ein.

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Auch eine Anregung des Oberlandesgerichtsrichters Joachim Kubista (62), die Revision zurückzunehmen, nahmen die Ankläger nicht an.

Und so landete die Sache schließlich zum Karnevalsauftakt vor dem Dresdner Oberlandesgericht: "Nach einem Blick in die Akte halten wir das nicht für strafbar", so Kubista schon während der Verhandlung.

Der Angeklagte gab dem Richter recht: "Ich schließe mich der Auffassung des Senats an", so Feldtenzer. "Dass dieser Aufkleber nie strafrechtlich relevant war."

Allerdings geht es bei einer Revision nicht um den Inhalt, sondern um eine rechtliche Überprüfung des Urteils des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema. Deshalb musste der Senat den Freispruch aufheben: Im Amtsgerichtsurteil war der Aufkleber nicht genau genug beschrieben. Nun muss eine andere Abteilung des Amtsgerichts noch mal entscheiden.

Für den Landeschef eine Justiz-Posse: "Wir verkaufen die Aufkleber in unserem Webshop", sagt Rodig. "Bislang gibt es keine solchen Verfahren in anderen Bundesländern."

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Doch in Sachsen läuft es eben anders: So wurden bei der Personenkontrolle am Einlass des Gerichts bei der Dresdner PARTEI-Vorsitzenden Charlotte Brock (32) wieder so ein Aufkleber gefunden. Sofort wurde die Polizei informiert, um einen Straftatverdacht zu prüfen.