Polizei stellt Ultimatum zur Verhüllung des Impf-Denkmals der "Freien Sachsen"

Altenberg - Die "Freien Sachsen" hatten vor einer Woche in Zinnwald-Georgenfeld ein Impfdenkmal für die Opfer des "Corona-Terrors" errichtet. Die Polizei sieht darin einen Straftatverdacht und stellte deshalb nun ein Ultimatum.

Die Inschrift des Denkmals muss laut einer Polizei-Verfügung verhüllt werden.
Die Inschrift des Denkmals muss laut einer Polizei-Verfügung verhüllt werden.  © Screenshot/Telegram/@freiesachsen

"In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Dresden sehen wir den Anfangsverdacht einer Straftat nach Paragraf 90a StGB – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole", erklärte die Polizeidirektion Dresden auf TAG24-Nachfrage.

So sei vor allem die Inschrift Bestandteil der Ermittlungen. Dort heißt es: "Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Experiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes"

In einer ersten Verfügung vom 3. Mai wurden die "Freien Sachsen" nun von der Dresdner Polizei aufgefordert, die Inschrift bis zum heutigen Freitag, 10 Uhr, zu verhüllen.

An Sixtinischer Madonna festgeklebt: Urteil für Klima-Rebellen gefallen
Gerichtsprozesse Dresden An Sixtinischer Madonna festgeklebt: Urteil für Klima-Rebellen gefallen

Dagegen stellte die rechtsextreme Partei beim Dresdner Verwaltungsgericht einen Eilantrag, der jedoch abgelehnt wurde.

"Die 'Freien Sachsen' haben bereits einen Widerspruch gegen die Verfügung der Polizei erhoben, sodass unsererseits derzeit keine Veranlassung besteht", teilte ein Gerichts-Sprecher gegenüber TAG24 mit.

Zweites Ultimatum festgelegt

Auf einem Grundstück in Zinnwald-Georgenfeld haben die "Freien Sachsen" das Impfdenkmal eingeweiht.
Auf einem Grundstück in Zinnwald-Georgenfeld haben die "Freien Sachsen" das Impfdenkmal eingeweiht.  © Screenshot/Telegram/@freiesachsen

Die Polizei selbst hat den Widerspruch bearbeitet, konnte dadurch jedoch noch keine Maßnahmen vor Ort ergreifen. "Dies hatte eine aufschiebende Wirkung zur Folge", so ein Polizei-Sprecher.

Es sei deshalb ein neues Ultimatum gestellt worden. Bis Montag, 10 Uhr, muss das Denkmal verhüllt werden, sonst erfolgt seitens der Behörde eine Ersatzvornahme.

"Die Beamten werden dann das Privatgrundstück betreten und das Denkmal selbst abdecken", so der Sprecher weiter. Die rechtliche Grundlage dafür bilde der Anfangsverdacht.

Mit Messer attackiert? Prozess um Gewalt in Ehe
Gerichtsprozesse Dresden Mit Messer attackiert? Prozess um Gewalt in Ehe

Sollten die "Freien Sachsen" jedoch einen zweiten Widerspruch - in diesem Fall beim Verwaltungsgericht - einlegen, könnte sich das Verfahren erneut verzögern.

Wie die Partei nun weiter vorgehen will, war am Freitag noch unklar.

Titelfoto: Montage: Screenshot/Telegram/@freiesachsen (2)

Mehr zum Thema Gerichtsprozesse Dresden: