Prozess um Ex-Mitarbeiter von Krah: Jian G. angeblich schon ewig Spitzel
Dresden - Zweieinhalb Jahre lang wurde Maximilian Krahs (48, AfD) Ex-Kollege Jian G. (44) vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Das sagte ein Mitarbeiter unter seinem "Arbeitsnamen" Christian N. am Montag beim Spionageprozess vorm Oberlandesgericht aus.
Seit 2007 hat Jian demnach eine Akte beim Inlandsgeheimdienst. Der inzwischen deutsche Staatsangehörige soll 22 Jahre lang für China spioniert und dabei Infos gesammelt haben über das EU-Parlament, Exil-Chinesen und die AfD.
Der mutmaßliche Spitzel hatte seine Dienste zunächst dem bundesdeutschen Verfassungsschutz angeboten, der ihn ans sächsische Pendant vermittelte.
Doch die Sachsen-Spione schalteten den Informanten ab, nachdem man stutzig geworden war.
Laut N. sei den Behörden aufgefallen, dass er ohne Probleme von Deutschland nach China und zurück reisen konnte - obwohl er in Dissidentenkreisen verkehrte und sich als solcher ausgab.
Überwachung nach sogenannten G10-Maßnahmen
Die Überwachung nach den sogenannten G10-Maßnahmen hatten sie N. zufolge ganze 14-mal verlängert. Der Artikel 10 im Grundgesetz garantiert das Recht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (also, dass Abhören tabu ist). Die Maßnahme gelte als "Ultima Ratio", muss vom Bundestag bewilligt werden.
Seine ebenfalls angeklagte Komplizin Jaqi X. (39) räumte bereits ein, ihm Fotos vom Militärdrehkreuz Leipzig/Halle zugearbeitet zu haben. Den beiden drohen zehn und fünf Jahre Knast.
Titelfoto: Dirk Sukow
