Bundespolizist füttert kriminellen Sicherheitsdienst mit Daten: Urteil gefallen
Von Christopher Weckwerth
Göttingen - Ein Bundespolizist hat nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Göttingen mit einem kriminellen Sicherheitsdienst zusammengearbeitet.
Alles in Kürze
- Bundespolizist arbeitete mit kriminellem Sicherheitsdienst zusammen.
- Polizeiobermeister aus Beamtenverhältnis entfernt.
- Sicherheitsdienst war durch Steuer- und Sozialabgaben-Hinterziehung aufgefallen.
- Polizist gab an, von gefälschten Führerscheinen nichts gewusst zu haben.
- Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg möglich.

Die Disziplinarkammer entfernte den Mann daher nach einer Klage der Bundesrepublik Deutschland aus dem Beamtenverhältnis. Das teilte das Gericht heute nach einem Urteil vom 21. Mai mit (Az. 9 A 1/23).
Der Polizeiobermeister war den Angaben zufolge zuletzt bei der Bundespolizei in Duderstadt (Landkreis Göttingen) tätig.
Der Sicherheitsdienst, an den er der Gerichtsmitteilung zufolge polizeiliche Informationen und Hinweise zur Erkennung gefälschter Führerscheine weiterleitete, war laut Klage unter anderem durch die Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben aufgefallen.
Der Argumentation des Polizisten, er habe nur untergeordnete Hilfstätigkeiten in dem Sicherheitsdienst ausgeübt und von den gefälschten Führerscheinen nichts gewusst beziehungsweise von einer Anzeige aus Angst abgesehen, folgte das Gericht nicht.
Vielmehr habe der Mann das Bild eines korrumpierten beziehungsweise korrumpierbaren Polizeibeamten vermittelt.
Gegen das Urteil kann binnen eines Monats nach Zustellung Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden.
Titelfoto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa