NRW-Gericht entscheidet: Afghane darf wegen islamistischer Posts ausgewiesen werden

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Von Frank Christiansen

Düsseldorf - Ein 27-jähriger Afghane darf wegen islamistischer Beiträge in sozialen Netzwerken aus Deutschland ausgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geht von dem 27-Jährigen eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland aus. (Symbolfoto)
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geht von dem 27-Jährigen eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland aus. (Symbolfoto)  © Martin Gerten/dpa

Demnach sei es auch rechtmäßig, ihm die Abschiebung nach Afghanistan anzudrohen. Einen Eilantrag des Mannes lehnten die Juristen zudem weitgehend ab, wie das Gericht mitteilte.

Nach Auffassung des Gerichts geht von dem Mann in Deutschland eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus. Er habe über mehrere Profile in sozialen Netzwerken extremistisch-salafistische Inhalte verbreitet. Dabei habe er unter anderem den Heiligen Krieg befürwortet, die Einführung eines Kalifats gefordert und zur Tötung von Juden aufgerufen. 

Das zusätzlich verhängte Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot für 20 Jahre sei dagegen rechtswidrig, befand das Gericht.

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Die dafür herangezogene Rechtsgrundlage betreffe vor allem Täter von Kriegsverbrechen oder Terrorakten, nicht aber die Verbreitung von Online-Inhalten.

Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss ist möglich

Auch das angeordnete Verbot, soziale Medien und andere Internetdienste zu nutzen, sei grundsätzlich rechtmäßig. Das Gericht habe dem Mann allerdings aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Ausnahme für WhatsApp zugestanden, da er den Dienst zur Kommunikation mit seiner Familie in Afghanistan benötige.

Die Polizei hatte seine Online-Profile unter Einbeziehung sachverständiger Islamwissenschaftler ausgewertet.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden (Aktenzeichen: 27 L 2712/26).

Titelfoto: Martin Gerten/dpa

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