Streit um Lohn-Entschädigung während der Pandemie landet vor dem NRW-OVG

Münster - Im Streit um Lohn-Entschädigungen in der Fleischindustrie während der Corona-Pandemie ist jetzt das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) an der Reihe.

Das Oberverwaltungsgericht verhandelt gleich über zwei Klagen von Firmen, die als Subunternehmen der großen Schlachtbetriebe tätig waren.
Das Oberverwaltungsgericht verhandelt gleich über zwei Klagen von Firmen, die als Subunternehmen der großen Schlachtbetriebe tätig waren.  © Volker Hartmann/dpa

Das Gericht verhandelt im nächsten Monat gleich über zwei Klagen von Firmen, die als Subunternehmen der großen Schlachtbetriebe tätig waren, wie eine OVG-Sprecherin auf Nachfrage mitteilte.

Nach der von den Behörden angeordneten Quarantäne ihrer Mitarbeiter fordern sie vom Land Entschädigungen für den ausgezahlten Lohn.

Am 10. März beschäftigt sich das Gericht zuerst mit einem Berufungsfall aus der ersten Instanz vom Verwaltungsgericht Minden an, bei dem der Arbeitnehmer bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück eingesetzt wurde.

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Am Mittag geht es weiter mit einer mündlichen Verhandlung eines Falls des Verwaltungsgerichts Münster. Hier ist das Unternehmen Westfleisch betroffen. Bislang musste das Land beim Großteil der Fälle Niederlagen einstecken und zog vor das OVG.

Hintergrund: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (65, CDU) hatte den Landschaftsverband Westfalen-Lippe in der Corona-Pandemie angewiesen, Anträge auf Entschädigung nach Infektionen von Beschäftigen abzuweisen.

Vielzahl von Faktoren bei Corona-Ausbruch im Frühjahr 2020

Karl-Josef Laumann (65, CDU) hatte den Landschaftsverband Westfalen-Lippe angewiesen, Anträge auf Entschädigung nach Infektionen von Beschäftigen abzuweisen.
Karl-Josef Laumann (65, CDU) hatte den Landschaftsverband Westfalen-Lippe angewiesen, Anträge auf Entschädigung nach Infektionen von Beschäftigen abzuweisen.  © Henning Kaiser/dpa

Der Minister hatte den Unternehmen vorgeworfen, für den Ausbruch der Pandemie mit verantwortlich zu sein. Daraufhin sind bei den Verwaltungsgerichten in Münster und Minden über 7000 Klagen eingegangen.

Erste Urteile wurde in der Zwischenzeit gesprochen. In Münster sind laut Jahresbericht beispielsweise noch 3600 Verfahren anhängig. Mit Blick auf das Musterverfahren am OVG wurden hier mehr als 2000 Klagen vorerst auf ruhend gestellt.

Die Verwaltungsgerichte der ersten Instanz waren sich überwiegend einig. Nur wenn feststehe, dass allein der Arbeitgeber schuld sei an der angeordneten Quarantäne, könne das Land die Entschädigungszahlungen ablehnen.

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Bei dem Corona-Ausbruch im Frühjahr 2020 aber habe es eine Vielzahl von Faktoren gegeben. So habe zum damaligen Zeitpunkt von der Bedeutung der Aerosole und der Übertragung von Corona über die Umluftkühlung niemand etwas gewusst.

Deshalb können das Land den Unternehmen auch keine Fahrlässigkeit vorwerfen. Das Infektionsschutzgesetz sieht Entschädigungen vor, wenn Behörden Quarantäne anordnen.

Titelfoto: Volker Hartmann/dpa

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