Wegen Nazi-Parole verurteilt: AfD-Politiker Rau schwänzt Gerichtstermin

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Von Dörthe Hein

Burg - Ein Strafbefehl gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Phillipp-Anders Rau (43) ist in seiner Abwesenheit vom Amtsgericht Burg für rechtskräftig erklärt worden.

Das Urteil am Amtsgericht Burg wurde ohne Anwesenheit des AfD-Politikers verkündet.
Das Urteil am Amtsgericht Burg wurde ohne Anwesenheit des AfD-Politikers verkündet.  © Ronny Hartmann/dpa

Dabei geht es um den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

"Wie unschwer zu erkennen ist, ist der Angeklagte nicht da", sagte Richter Winfried Leopold zu Beginn der Verhandlung. Rau sei so erfahren, dass er wisse, dass er kommen müsse.

Der Angeklagte habe "alle Register gezogen, um das Verfahren zu torpedieren". Richter Leopold verkündete, der Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl werde verworfen.

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Rau gelte damit als verurteilt. Nach etwa fünf Minuten war die Verhandlung am Amtsgericht Burg geschlossen.

Bei der Landtagssitzung in Magdeburg war Rau hingegen anwesend.

Richter Winfried Leopold ging davon aus, dass AfD-Politiker Rau erfahren genug sei, den Gerichtstermin zu priorisieren.
Richter Winfried Leopold ging davon aus, dass AfD-Politiker Rau erfahren genug sei, den Gerichtstermin zu priorisieren.  © Ronny Hartmann/dpa

Verbotene SA-Parole auf Instagram veröffentlicht

AfD-Politiker Phillipp-Anders Rau (43) sitzt während der Urteilsverkündung lieber im Plenarsaal des Landtags.
AfD-Politiker Phillipp-Anders Rau (43) sitzt während der Urteilsverkündung lieber im Plenarsaal des Landtags.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Rau hatte dem Strafbefehl zufolge bei Instagram ein Foto veröffentlicht, das ihn in Bundeswehruniform zeigt und mit dem Kommentar "Alles für Deutschland" versehen worden ist, hatte ein Gerichtssprecher vorab erklärt.

Es handelt sich um eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP.

Rau legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein, der eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 Euro vorsieht.

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Phillipp-Anders Rau, Jahrgang 1983, holte bei der Landtagswahl im September das Direktmandat im Wahlkreis Zerbst.

Er ist Vorsitzender des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur.

Titelfoto: Bildmontage: Ronny Hartmann/dpa, Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

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