Brutaler Angriff auf Journalisten: Täter kommen mit milden Strafen davon

Mühlhausen - Im Prozess um einen Angriff auf Journalisten sind zwei Männer vom Landgericht Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) zu Strafen verurteilt worden, die deutlich niedriger geblieben sind als von der Anklage gefordert.

Der Prozess wurde von einem Polizeiaufgebot begleitet.
Der Prozess wurde von einem Polizeiaufgebot begleitet.  © Silvio Dietzel

Die Vorsitzende Richterin sagte am Donnerstag bei der Urteilsbegründung, die Kammer habe nicht feststellen können, dass es sich bei der Tat um einen gezielten Angriff auf Journalisten gehandelt habe.

Bei dem Übergriff 2018 in der Region Fretterode in Nordthüringen waren zwei Journalisten aus Göttingen unter anderem mit einem Schraubenschlüssel, mit einem Baseballschläger und einem Messer attackierten und schwer verletzten. Der Stich mit dem Messer in das Bein eines Journalisten sei sogar "abstrakt lebensgefährlich" gewesen, so die Vorsitzende Richterin.

Dieser Stich sei dem Mann aber durch den jüngeren der beiden Angeklagten beigebracht worden, bei dem noch Jugendstrafrecht anzuwenden gewesen sei, weil er zum Tatzeitpunkt erst 18 Jahre alt gewesen sei, hieß es.

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Der jüngere der beiden Männer wurde zum Ableisten von 200 Arbeitsstunden verurteilt, der ältere Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die auf Bewährung ausgesetzt wurde.

Das Urteil sorgte für Kritik.

Nebenkläger: "Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert"

Die Nebenklage ist über das milde Urteil für die beiden Angeklagten nicht zufrieden.
Die Nebenklage ist über das milde Urteil für die beiden Angeklagten nicht zufrieden.  © Silvio Dietzel

Im Zuge der Hauptverhandlung habe sich nicht klar ergeben, dass die Angeklagten die beiden Angegriffenen als Pressevertreter erkannt hätten. Vielmehr gehe die Kammer davon aus, dass die Angeklagten die Journalisten als Angehörige der linken Szene identifiziert hätten, erklärte die Vorsitzende Richterin.

Dafür spreche unter anderem, dass die Angeklagten die Angegriffenen während des Übergriffs als "Zecken" bezeichnet hätten.

Einer der Journalisten verließ aus Protest gegen das Urteil und dessen Begründung noch während der Ausführungen der Vorsitzenden Richterin den Saal. "Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist bis auf die Grundmauern erschüttert", sagte er später.

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Das Urteil sei ein Freifahrtschein für Rechtsextreme für weitere Angriffe auf Journalisten. Beide Journalisten waren im Prozess als Nebenkläger aufgetreten.

Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl von Seiten der Staatsanwaltschaft als auch von Seiten der Nebenklage hieß es, man werde Rechtsmittel gegen die Entscheidung prüfen.

Die Angeklagten hatten zum Beginn des Prozesses erklärt, es sei zwar richtig, dass es eine körperliche Auseinandersetzung zwischen ihnen und den Journalisten gegeben habe. Allerdings hätten sie dabei in einer Art Notwehr gehandelt. Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (44) sprach von einem "Skandalurteil".

Titelfoto: Silvio Dietzel

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