Bonn - Am vergangenen Freitag haben rund 2600 Beschäftigte des Zolls bundesweit mehr als 5200 Arbeitnehmer befragt. Hunderte Strafverfahren wurden eingeleitet.
Bereits am 19. September klopften die Zoll-Beamten bei Arbeitgebern aus dem Hotel- und Gastronomiegewerbe an, am Dienstag veröffentlichte die Generalzolldirektion erste Ergebnisse.
Und die haben es in sich: 370 Straf- und 800 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden noch vor Ort eingeleitet. Bei den Strafverfahren handle es sich in 200 Fällen um Verfahren wegen Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel, teilte der Zoll mit.
Die Zahl der Verstöße wird sich aller Voraussicht nach aber noch einmal kräftig steigern: In zusätzlich 2200 Fällen habe es nach bisherigen Erkenntnissen erste Hinweise auf mögliche Verstöße gegeben, heißt es in der Mitteilung.
In mehr als 400 dieser Fälle gehe es um Schwarzarbeit, in rund 450 um Ausländerbeschäftigung und in knapp 600 um die Einhaltung des Mindestlohns.
"Wir gehen härter gegen Kriminelle vor, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Ausbeutung müssen hart bekämpft werden. Deswegen sind Schwerpunktprüfungen wie diese so wichtig", so Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (47, SPD).
Lars Klingbeil: "Wir wollen Kriminelle verfolgen"
Nach der Erfassung der Aussagen von Arbeitnehmern vor Ort geht es für die Ermittler nun mit dem Abgleich und der tiefergehenden Geschäftsunterlagenprüfungen der Arbeitgeber weiter.
Geprüft werden Art, Umfang, Dauern und Entgelthöhe von Beschäftigungsverhältnissen, um weiteren Vergehen auf die Spur zu kommen.
"Illegale Beschäftigung zerstört Arbeitsplätze und verursacht hohe finanzielle Schäden. Wir wollen Kriminelle verfolgen, Menschen besser vor Ausbeutung schützen und die Einnahmen des Staates sichern", so Klingbeil. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit.
"Denn alle spüren die Folgen, wenn dem Staat und den Sozialkassen wichtige Einnahmen fehlen", wird der Bundesfinanzminister zitiert.
Die Prüfungen des Zolls erfolgten risikoorientiert. Die Beschäftigten der Arbeitgeber wurden stichprobenartig oder vollständig geprüft. Hotels und Gastronomien gelten als besonders von Schwarzarbeit betroffene Branche.