Berlin - Der Berliner Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln will am heutigen Freitag (10 Uhr) über das weitere Vorgehen beraten.

Zudem sollen die 2020 vom damaligen Innensenator Andreas Geisel (56, SPD) als Sonderermittler eingesetzten Uta Leichsenring und Herbert Diemer befragt werden.

Die frühere Polizeipräsidentin von Eberswalde und der ehemalige Bundesanwalt hatten festgestellt, die Justiz habe den Seriencharakter der Taten zu spät erkannt und die Staatsanwaltschaft habe ihre Ermittlungen zu früh eingestellt. Der Untersuchungsausschuss will klären, ob es bei Ermittlungen Fehler und Pannen gab.

Die Ermittlungen zu der Anschlagsserie vor allem zwischen 2016 und 2019 hatten sich jahrelang hingezogen. Im Sommer 2021 erhob die Generalstaatsanwaltschaft dann doch Anklage. Im August 2022 begann vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess.

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Zwischenzeitlich wurde einer der beiden Hauptangeklagten vom Hauptvorwurf der Brandstiftung freigesprochen und lediglich wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Gegen den zweiten Hauptangeklagten läuft der Prozess noch.