Von Christoph Driessen
Köln - Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihr Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki (68) endgültig eingestellt.
Dieser hatte zuvor die ihm auferlegte Geldzahlung in Höhe von 26.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung geleistet.
Zugleich hob die Staatsanwaltschaft hervor, dass die Ermittlungen durchaus den für eine Anklageerhebung erforderlichen Verdacht ergeben hätten, dass Woelki fahrlässig eine falsche Versicherung an Eides statt und einen fahrlässigen Falscheid abgelegt habe.
"Insoweit wäre nach vorläufiger Bewertung der Beweislage durch Staatsanwaltschaft und Landgericht eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten in einem gerichtlichen Verfahren wahrscheinlich gewesen", heißt es von einem Oberstaatsanwalt.
Maßgeblich für die Entscheidung, gleichwohl auf eine Anklage zu verzichten, war nach Darstellung der Staatsanwaltschaft unter anderem, dass Woelki bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist.
Ermittlungen zeigen: Kardinal Woelki machte Falschaussagen
In einer Pressemitteilung von Woelkis Erzbistum hatte es zuvor geheißen: "Kardinal Woelki ist unschuldig und hat nicht gelogen. Er hat keine Aussagedelikte, insbesondere keinen Meineid begangen."
Die Staatsanwaltschaft hatte zweieinhalb Jahre gegen Woelki ermittelt. Im Kern ging es um die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Kölner Erzbischof über Missbrauchsvorwürfe gegen Priester Bescheid wusste.
Die Ermittlungen ergaben, dass Woelki durchaus falsche Angaben gemacht hatte - dies aber nicht mit Vorsatz, sondern fahrlässig. So habe er vor dem Landgericht Köln 2023 unter Eid eine Aussage erstattet, die als "objektiv unwahr" anzusehen sei.