Von Anke Brod

Leipzig - Für die einen gehört es zur Mobilitätswende, für andere ist es ein Rückfall in die Ära von Pferdekutschen: Im Leipziger Ortsteil Baalsdorf wird derzeit über die neue Tempo-30-Regelung im Ortskern diskutiert. Kommen Feuerwehr und Rettungsdienst nun möglicherweise zu spät zum Einsatz? Auch Berufspendler werden ausgebremst.

Nach Sanierung der Brandiser Straße sind dort nämlich jetzt 1,8 Kilometer dauerhaft als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Auch Teile der angrenzenden Zweinaundorfer Straße sind davon betroffen. Die Umsetzung der Maßnahme mit 34 neuen Verkehrszeichen kostete im Übrigen rund 8700 Euro.

Wie kam es dazu? "Für den Knoten Brandiser Straße/Kirchweg wurde vom Ortschaftsrat Engelsdorf Tempo 30 zur Verbesserung der Querungsbedingungen gefordert", berichtete Stadtsprecherin Franziska Schneider im Namen des Mobilitäts- und Tiefbauamts (MTA) auf TAG24-Anfrage. Man habe deshalb geprüft, wie dem Anliegen entsprochen werden könne.

Die Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ermögliche eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h für hochfrequentierte Schulwege, so das Amt weiter.

Der von der Maßnahme betroffene Abschnitt zwischen Zauche- und Gottfried-Jähnichen-Weg ist demzufolge als solcher ausgewiesen. Die Geschwindigkeitsbeschränkung wurde überdies bis zur Gustav-Scheibe-Straße verlängert. Dort herrschte vorher bereits einseitig Tempo 30.

Kommen Rettungskräfte in Baalsdorf nun überall verspätet an? Im Einzelfall sind Feuerwehr und Rettungsdienst von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO § 35) befreit. Geschwindigkeitsbeschränkungen hätten daher grundsätzlich keine nachteiligen Auswirkungen auf Fahrzeiten im Einsatz, hieß es vonseiten der Stadt.

Nach TAG24-Informationen sorgt man sich in Baalsdorf allerdings eher um Zeitverluste bei vorherigen Fahrten der Kameraden zum Gerätehaus.

"Der Zeitunterschied für anrückende Feuerwehrleute bei der Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer (ohne Inanspruchnahme von Wegerechten) zum Eintreffen im Gerätehaus sei nicht signifikant", meint die Stadtverwaltung dazu.

Den Angehörigen Freiwilliger Feuerwehren stünden laut zweier Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart im Einsatzfall gemäß Paragraf 35 der StVO Sonderrechte mit privatem Auto zu. Das Gericht hält hierbei mäßige Geschwindigkeitsüberschreitungen für vertretbar.

Kritik an der Umsetzung der langgezogenen 30er-Zone in Baalsdorf übte zur Ratsversammlung am Mittwoch auch die AfD-Fraktion. Sie befürchtet in Baalsdorf ein "Testfeld von Tempo 30 für ganz Leipzig".

"Dass unsere Kinder sicher zur Schule kommen müssen, steht völlig außer Frage", sagte Stadtrat Marius Beyer (AfD) am Donnerstag zu TAG24. "Doch wer glaubt, das Rathaus hätte vor einem derart massiven Eingriff das tatsächliche Unfallgeschehen analysiert, den Verkehr gezählt oder Geschwindigkeiten gemessen, der irrt gewaltig", fügte er hinzu.

Die Antwort der Stadt auf eine entsprechende Fraktionsanfrage ist für ihn ein verkehrspolitisches Armutszeugnis: Solche Untersuchungen seien "nicht vorgesehen und nicht erforderlich". Man reagiere schlicht nach Aktenlage, monierte er.

Ein von TAG24 für diesen Bericht gewünschter persönlicher Gesprächs- und Fototermin mit Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr in Baalsdorf wurde der Redaktion untersagt. "Diesem kann nach Rücksprache mit der Branddirektion leider nicht entsprochen werden", so das Amt für Kommunikation. Nach fachlicher Einschätzung der Branddirektion der Stadt Leipzig hat die aktuelle Tempo-30-Regelung im Ortskern von Baalsdorf keine signifikanten Auswirkungen auf die Einhaltung der Hilfsfrist.