Von Andreas Tappert
Leipzig - Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin fragen sich viele Leipziger, wie es in ihrer Stadt zugehen wird, falls Leipzigs Linke die neue Oberbürgermeisterin stellen sollten. Werden dann auch Wohnungsgesellschaften enteignet? Driftet die Stadt in den Antisemitismus ab? Gibt es Kontakte mit der organisierten Kriminalität? TAG24 fragte Leipzigs Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (48), die für die Linken den Leipziger Oberbürgermeister-Sessel erobern will.
"Die Wahl in Berlin ist nicht mit unserer zu vergleichen", betont die gebürtige Leipzigerin. "In Berlin wurde der Senat gewählt, in Leipzig steht eine Person zur Wahl. Ich bin nicht der verlängerte Arm der Partei, sondern eine Oberbürgermeisterin für alle Leipziger. Also für 634.000 Menschen, nicht für 5000 Parteimitglieder."
Und wie steht es mit der Enteignung von Wohnungseigentum?
"Das haben wir in Leipzig nicht vor", sagt die studierte Dramaturgin. "Nicht jeder Vermieter ist ein Halsabschneider." Und: "Ohne private Investoren schaffen wir es nicht, die Wohnungsprobleme in Leipzig zu lösen."
Gleichwohl gebe es auch in Leipzig Wohnungsunternehmen, "die die Wohnungsnot ausnutzen und völlig inakzeptabel mit ihren Gebäuden und mit ihren Mietern umgehen", sagt Jennicke. "Die will ich hier in Leipzig auch nicht haben."
Dazu zählt sie auch Vermieter, die von ihren Mietern Indexmieten verlangen - also Mieten, deren Anhebung zum Beispiel an die Inflationsrate gekoppelt ist. "Solche Verträge verschieben den Mietspiegel und gehören absolut verboten", meint sie.
Skadi Jennicke kündigt Mieterschutz an
Dass sie nach ihrer Wahl ein "Amt für bezahlbares Wohnen" gründen will, das für Mieter in Leipzig die Miethöhen prüft und gegebenenfalls Sanktionen verhängt, hat ihr den Vorwurf eingebracht, ein "Vermieter-Denunzierungsamt" gründen zu wollen und damit auch in Leipzig Investoren für den Wohnungsbau zu vertreiben.
Jennicke weist dies zurück. "Dieses Amt hat nichts mit Denunziation zu tun - es ist wirksamer Rechtsstaat", sagt sie.
Es würden ja nur überhöhte Mieten geahndet. Und Wohnungsbau rechne sich in Leipzig auch mit fairen Mieten. Das würden Baustellen wie an der Friedrich-Ebert-Straße zeigen, wo aktuell Wohnungen entstehen.
Auch die Kritik von Haus & Grund Leipzig, dass bislang nur eine verschwindend kleine Minderheit von unter einem Prozent der Wohnungseigentümer als schwarze Schafe ausgemacht worden sei, weist sie zurück.
Ob es wirklich nur so wenige sind - oder vielleicht viel mehr -, werde erst ihr neues "Amt für bezahlbares Wohnen" herausfinden. "Haus & Grund ist ein Lobby-Verein der Vermieter", sagt die Mutter von drei Kindern. "Ich bin auch Lobbyistin - für die Mieterinnen und Mieter."
Skadi Jennicke: "Antisemitismus hat in unserer Stadt keinen Platz"
Und wie steht Leipzigs Linke zum Antisemitismus und zu Kontakten mit der organisierten Kriminalität, die den Linken in Berlin vorgeworfen werden?
"Antisemitismus hat in unserer Stadt keinen Platz und für mich ist Antisemitismus keine Meinung, sondern menschenverachtend und eine rote Linie", so Jennicke. "Und Kontakte zur organisierten Kriminalität verbieten sich für seriöse Politik, für die ich stehe."
In Berlin sorgt auch der Verein Rote Hilfe für Wirbel, der auch Linksextremisten vor Gericht unterstützt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Die Bürgermeister-Kandidatin der Berliner Linken ist dort seit Jahren Mitglied und auch der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (59, Linke) ist Mitglied in der Roten Hilfe geworden - wie sieht Skadi Jennicke das?
"Ich bin nicht Mitglied der Roten Hilfe", sagt sie. "Aber es ist wichtig, dass es gemeinnützig-organisierte Hilfen gibt. Anwaltlicher Beistand ist in einem Rechtsstaat legitim." Die Rote Hilfe werde vom Verfassungsschutz nur beobachtet, nicht bewertet.