Von Andreas Tappert

Leipzig - Der Messestadt laufen die Ausgaben davon - und die Einnahmen brechen weg. Die Stadtspitze häuft immer mehr Schulden an, streicht Investitionen in die Infrastruktur und greift der Bürgerschaft immer tiefer in die Taschen. TAG24 fragte Insolvenzverwalter Rüdiger Bauch von der Leipziger Kanzlei Schultze & Braun, wie er die Krise managen würde.

Bauch geht nicht davon aus, dass sich an den schlechten Rahmenbedingungen in absehbarer Zeit etwas ändert. Der Bund werde den Kommunen weiterhin Pflichtaufgaben aufbürden und dafür viel zu wenig bezahlen und die Gewinne der Autofabriken würden wohl nie wieder so sprudeln wie in der Vergangenheit, glaubt er.

"Wir stecken weiter tief in der Krise und da werden wir so schnell nicht rauskommen." Deshalb seien die Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt auch künftig nicht stetig planbar.

"Die Stadt kann nur hoffen, dass es die Unternehmen im nächsten Jahr noch gibt." Die Entscheider im Rathaus seien nicht zu beneiden.

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Bauch empfiehlt deshalb der Stadt, nicht an alten Branchen und Strukturen zu kleben, sondern neue aufzubauen. "Die Welt ist im Umbruch", meint er. "Es macht keinen Sinn, auslaufende Branchen so zu subventionieren wie einst Kohle und Stahl. Leipzig sollte sein knappes Geld für die Zukunft ausgeben, nicht für die Vergangenheit."

Auch das Sparpaket, das die Stadt schnüren will, sieht der Insolvenzverwalter kritisch. Er würde nicht mit hohen Millionen-Investitionen neue Zuschussempfänger schaffen wie das neue Naturkundemuseum oder das Varieté- und Showtheater Scala in der Südvorstadt.

"Ich würde meine Kraft darauf konzentrieren, wesentliche Dinge wie die Oper oder das Gewandhaus zu erhalten. Die stehen für Leipzigs Ruf, ziehen Touristen an und machen die Stadt für neue Einwohner und neue Unternehmen attraktiv." Auch der Zoo sei "ein gigantischer Magnet für die Stadt".

Die angedachten Gebührenerhöhungen, wie zum Beispiel die Elternbeiträge für Kindereinrichtungen oder die neue Grundsteuer C für baureife Grundstücke, auf denen nichts gebaut wird, hält er für den falschen Weg.

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Dies bringe viel zu wenig und verprelle Menschen und Unternehmen, die sich in der Stadt niederlassen wollen. "Leipzigs guter Ruf und seine wachsende, relativ junge Bevölkerung sind die Keimzellen für die Zukunft", glaubt Bauch. Diese sollten nicht gefährdet werden.

"Dass nicht gebaut wird, liegt an den gestiegenen Hypothekenzinsen und den eingeschränkten Kreditmöglichkeiten für Entwickler von Immobilienprojekten", sagt er. Die Stadt verprelle mit der neuen Grundsteuer C nur noch mehr Investoren.

"Die Politik will nicht wahrhaben, dass Investoren dorthin gehen, wo sie willkommen sind und die Chance auf eine Rendite besteht. Mit künstlicher Regulierung wird nur noch weniger gebaut und die Probleme werden nur noch größer", warnt Bauch. Leipzig sollte sich europaweit in Städten umschauen, die die Wohnungsprobleme in den Griff bekommen haben. Zum Beispiel in Wien.

Rüdiger Bauch würde beim Sparen vor allem in der Stadtverwaltung ansetzen. "Man muss versuchen, die Prozesse und Strukturen im Rathaus besser, effizienter und digitaler zu machen", sagt der 57-jährige Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht, "aber dabei nicht in Bereichen ansetzen, die für die Bürger wichtig sind."

Gespart werden müsse vor allem in Bereichen, "die nichts anderes machen, als die Verwaltung zu verwalten". Die Zustände in Leipzigs Kfz-Behörde würden zeigen, wie stark der Handlungsdruck sei.

Außerdem empfiehlt er Leipzigs neuem Oberbürgermeister, eine neue Vision für die Stadt zu entwickeln. "Eine Vision 2040 oder 2050", sagt er.

Der neue OB müsse den Leipzigern mitteilen, wie Leipzigs Zukunft aussehen könne, und sollte sie dorthin mitnehmen. "Auch wenn dieser neue Aufbruch nicht leicht wird und den Bürgern viel abverlangen kann - wenn er die Leipziger wieder begeistert, werden sie diesen Weg mitgehen."

Ein No-Go ist für Bauch, dass die Stadt Mittel für die Infrastruktur streichen will, obwohl das Rechnungsprüfungsamt bereits eine erhebliche Zunahme der verschlissenen Brücken und Straßen festgestellt hat. "Eine Reparatur, die heute fünf Millionen Euro kostet, kostet in für Jahren das Doppelte oder das Dreifache", rechnet er vor. "Das halte ich für fatal."

Auch Leipzigs Mittel für den Ausbau des Gleisnetzes der Leipziger Verkehrsbetriebe und andere Infrastrukturprojekte seien "unerlässliche Investitionen in die Zukunft" und sollten deshalb nicht gestrichen werden.

"Düsseldorf hat gerade eine neue Stadtbahnlinie in Betrieb genommen", sagt Bauch. Dies bringe der Stadt einen Riesen-Schub, die Region rücke näher zusammen und ansiedlungswillige Unternehmen würden angelockt. "Gerade für solche Dinge sollte auch in Leipzig Geld da sein." Und Bund und Land würden dabei mit Fördermitteln helfen.