Von Andreas Tappert

Leipzig - Soll Leipzig die Bauruine des ehemaligen Technischen Rathauses (28 Millionen Euro) und leer stehende Kita-Villen verkaufen? Soll es weit mehr als vorgeschrieben für Migration, Ukraine und Demokratieförderung ausgeben? Wenn ja, drohen 332 Millionen Euro neue Schulden. Leipzigs Schuldenstand würde sich in fünf Jahren nahezu verdoppeln, warnt CDU-Bewerber Michael Weickert (37). Und BSW-Bewerber Eric Recke (39) prophezeit vor 2030 über drei Milliarden Euro Schulden. Die Details.

Linke, Grüne und SPD sind gegen einen drastischen Sparkurs. Linke-Bewerberin Skadi Jennicke (49): Der Haushaltsentwurf spare schon 100 Millionen Euro. "Unser Weg kann nur eine Balance von vertretbaren Kürzungen und einer maßvollen Verschuldung sein."

Die Grünen wollen die Einnahmen erhöhen, etwa durch die neue Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke. Ihr Bewerber Wolfram Günther (53) und SPD-Bewerber Dirk Panter (52) halten die Neuverschuldung für "vertretbar".

FDP-Bewerber Alexander Türpe (42) meint dagegen: "Viel zu hoch. Ende 2028 sind es 2,7 Milliarden Euro Schulden, die Zinsen fast 80 Millionen Euro pro Jahr. Dieses Geld fehlt für Schulen und Brücken."

CDU und BSW kritisieren: Zu viel Geld fließt in Projekte ohne Nutzen für die Stadtkasse, statt in Infrastruktur und Wirtschaft.

AfD-Bewerber Alexander Wiesner (37) spricht sogar von einer "Schuldenorgie" – ein neues Haus der Vielfalt, Subventionen für freie Kultur und Klimaschutz-Doppelstrukturen seien unbezahlbar.

Linke und Grüne halten dagegen: Sozialer Ausgleich, Daseinsfürsorge und Stadtgrün seien Voraussetzung für eine stabile Wirtschaft. Die Grünen fordern sogar mehr Geld für Stadtgrün und Hitzeschutz, finanziert über höhere Beherbergungs- und Vergnügungssteuer und Parkgebühren.

Die Liberalen um Türpe wollen dagegen "Ansiedlungen und Wirtschaftsfreundlichkeit ins Zentrum" stellen.

Weickert hält den Bau des neuen Naturkundemuseums (100 Millionen Euro) und die Scala-Sanierung (17 Millionen Euro) für nicht mehr vertretbar.

Linke und Grüne verteidigen das Museum als "Leuchtturmprojekt" mit 90 Millionen Euro Fördermitteln.

Auch das "Haus des Festivals" – zu dem die Scala in der Gottschedstraße umgebaut werden soll – sei wesentlich durch Fördermittel finanziert und werde sich durch Mieteinnahmen zu großen Teilen selbst tragen, sagen die Grünen.

Türpe: "Alle Eigenanteile und Folgekosten müssen noch einmal auf den Tisch."

CDU, BSW und AfD haben ausgerechnet: Die Personalkosten des Rathauses steigen bald über 700 Millionen Euro pro Jahr. Statt nur 300 Stellen zu streichen, müssen 950 Stellen weg – gut 70 Millionen Euro Ersparnis.

Die Linke sagt Ja zu Reformen, aber "nicht mit der Kettensäge", die Grünen warnen vor "blinden Stellenkürzungen", die nur Schaden anrichten.

Der Verkauf des Stadtbades könnte 10 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen, rechnen CDU und SPD vor. Die CDU will auch die Bauruine des ehemaligen Technischen Rathauses in der Prager Straße 20-28 und ungenutzte, sanierungsbedürftige Kita-Villen-Gebäude abstoßen, die die Stadt aus eigener Kraft nicht sanieren kann.

Die Linke präferiert Erbbaurecht statt Verkauf. "Und wenn Verkauf, dann mit klaren Auflagen zum Nutzen des Gemeinwohls", fordert Skadi Jennicke. "Zum Beispiel, indem die Erlöse gezielt zum Kauf von Grundstücken verwendet werden, um darauf später zum Beispiel Wohnungen zu bauen."

"Wir dürfen das Vermögen der Stadt nicht verscherbeln", sagt auch Günther, OB-Bewerber der Grünen. "Unser Stadtbad gehört zum historischen Erbe von Leipzig und sollte eines Tages wieder als Bad genutzt werden. Und beim ehemaligen Technischen Rathaus können wir nachhaltiges Bauen und innovative Verwaltung zusammenbringen."

Dirk Panter will zwar wichtige Flächen für die Stadtentwicklung und Firmenansiedlungen in städtischer Hand behalten, betont aber gleichzeitig: "Falls einige Gebäude nicht mehr benötigt werden und hohe Unterhaltskosten verursachen, ist es verantwortungsvoll, einen Verkauf ernsthaft zu prüfen."

Der liberale OB-Bewerber Türpe sieht das anders. "Beim Naturkundemuseum sind laut Entwurf 80,9 der 104,4 Millionen Euro Zuwendungen aus Fördermitteln", rechnet er vor. "Bei der Scala trägt die Stadt 5,43 von 17,33 Millionen Euro selbst. Alle Förderquoten, städtischen Eigenanteile und Folgekosten im Betrieb müssen auf den Tisch."

Im Dezember soll der Doppelhaushalt beschlossen werden. Findet er keine Mehrheit, drohen Leipzig Sanktionen der Aufsichtsbehörden – bis hin zu Haushaltssperren und Zwangsverwaltung.